Das gute Netz. Weshalb Regulierung mit Stopp-Schildern, Sperren und Zensur kein vertrauenswürdiges Internet erschafft

Die gemeinsame Forschungsarbeit mit Guido Möllering (MPIfG) zum Thema „The Problem of Trust Online“, hat durch die politischen Entwicklungen während der vergangenen Monate zusätzliche Brisanz erhalten. Ich habe hier mal kurz zusammengeschrieben, weshalb die Regulierungsbestrebungen der Große Koalition Schaden anrichten und was m.E.* für ein „gutes Internet“ – ein Internet des Vertrauens –  gebraucht wird.

Wir erleben in den letzten Monaten eine Zuspitzung der Auseinandersetzung um den Stellenwert von Datenschutz und Privatsphäre. Mit wachsender Schärfe wird die Auseinandersetzung geführt, welches Gewicht der Schutz des Nutzers von Internet und Social Media vor Zugriff, Weitergabe und Veräußerung personenbezogenen Daten und unbeabsichtigt hinterlassenen Datenspuren gegenüber den Geschäftsinteressen von Providern und Werbebranche in Zukunft hat. Bürgerinteressen und Geschäftsinteressen geraten aneinander: Aktuell widersetzt sich die Fraktion der CDU und CSU einem Gesetzentwurf, der eine Genehmigungspflicht für die Weitergabe und Veräußerung personenbezogener Daten und Daten aus unbeabsichtigt hinterlassenen Datenspuren festschreibt und den Datenhandel ansonsten untersagt. Indes steigt die Anzahl der Bürger, die das Vertrauen in den Datenschutz bei Unternehmen und Staat verloren haben, immer weiter an. In einer IfD-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach gaben 82 Prozent der Befragten an, dem Datenschutz bei Unternehmen nicht zu vertrauen (8 Prozent vertrauen und 10 Prozent waren unentschieden), 72 Prozent gaben an, dem Datenschutz bei staatlichen Instanzen zu misstrauen (16 Prozent vertrauen und 12 Prozent waren unentschieden).

Höher noch schlagen die Wellen bei Überwachungs- und Regulierungsbestrebungen in Bezug auf Internet und Social Media, zunächst beim Vorhaben des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, eine Vorratsdatenspeicherung für sämtliche Telefonanrufe, E-Mails und Datenübertragungen für die Dauer von sechs Monaten, vorgeblich zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, zuletzt beim von CDU-Familienministerin von der Leyen unterbreiteten Gesetzentwurf zum Thema Kinderpornografie. Beide Gesetze bzw. Gesetzesvorhaben haben einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen. Im Gesetzentwurf von Familienministerin von der Leyen ist vorgesehen, Internetanbieter zur Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zu verpflichten. Webseiten mit kinderpornografischem Inhalten soll künftig das BKA in einer laufend zu aktualisierenden Sperrliste aufführen. Beim Aufruf einer in der Sperrliste enthaltenen Webseite sollen Nutzer zu einer Stoppmeldung umgeleitet werden, wo sie über Kontaktmöglichkeit zum Bundeskriminalamt informiert werden. Der Gesetzgeber, so der Entwurf, soll den Provider verpflichten, dem BKA wöchentlich eine anonymisierte Aufstellung über die Zahl der Zugriffsversuche pro Stunde auf die in der Sperrliste aufgeführten Seiten zu übermitteln. In dem Entwurf ist ebenfalls geregelt, dass lediglich Seiten mit kinderpornografischen Inhalten gesperrt werden dürfen. „Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt“, heißt es in der Begründung. Allerdings musste die Große Koalition die Nicht-Wirksamkeit angestrebten Maßnahme bereits eingestehen. Auch blieb sie den Beleg schuldig, dass eine Ausweitung auf beliebige Gegenstände (z.B. Urheberrechtsstreitigkeiten) ausgeschlossen ist. Nicht nur ist belegt, dass sich Stopp-Schilder und Zugangssperren leicht umgehen lassen und dass Rezeptwissen zur Umgehung dieser Sperren zirkuliert. Dem Gesetzgeber würde der Weg zur Einschränkung der Bürgerrechte für beliebige Regulierungsgegenstände geebnet, und das BKA erhielte en passant Zugriff auf personenbezogene Daten sowie Datenspuren von Nutzern.

Weshalb ist Vertrauen im Internet so heikel?

Vertrauen ist ein positiv konnotierter ein bis zur Bedeutungslosigkeit inflationär verwendeter Begriff. Jeder möchte mit „Vertrauen“ assoziiert werden. In keinem Werbespot von Banken und Versicherungen fehlt das Wort „Vertrauen“, und seit Beginn der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist eine zusätzliche Steigerung zu beobachten.

Damit man sinnvoll von Vertrauen sprechen kann, müssen einige Bedingungen erfüllt sein: 1. Von Vertrauen kann man nur sinnvoll sprechen, wenn es auf konkrete soziale Beziehungen bezogen ist. Es muss einen Vertrauensnehmer und einen Vertrauensgeber geben (z.B. Nutzer, Provider, Öffentlichkeit, Entwickler, Geldgeber). Jeder Einzelne kann in diversen sozialen Rollen im Internet zeitgleich Vertrauensnehmer und Vertrauensnehmer sein. Vorstellbar sind ebenfalls lange Ketten der Beziehungen zwischen Vertrauensnehmern und Vertrauensgebern. 2. Vertrauensgeber und Vertrauensnehmer richten konkrete Erwartungen aneinander. 3. Auf beiden Seiten können „echte“ Personen „echte“ Schädigungen erleiden. 4. Unsicherheiten über eine mögliche Schädigung bleiben bestehen. 5. Niemand geht online mit der Zielsetzung, sich schädigen zu lassen oder lädt andere zu Schädigungen ein. Jeder geht mit positiven Erwartungen online (z.B. Informationen, Tauschchancen, Beziehungen, Reputation, Selbstdarstellung). 6. Vertrauensbeziehungen ereignen sich nicht in einem sozialen Vakuum. Sie sind sowohl durch soziale Normen der Netzwelt als auch in soziale Institutionen eingebettet, z.B. Wirtschaft, Politik, Recht, Wissenschaft, Kultur und Religion. Für die von der Regierung identifizerten Problembereiche ist Vertrauensrelevanz zu bestätigen: In jedem Fall können echte Menschen gravierende Schädigungen erleiden, und die Unsicherheit über mögliche Schädigungen lässt sich nicht vom Tisch wischen.

Doch „Sicherheit“ im Netz kann man nicht technisch, nicht durch politische Regulierung und erst recht nicht durch eine Kombination beider Zugangsweisen „installieren“: Selbst Experten aus den technischen, informationswissenschaftlichen müssen eingestehen, dass sie „Sicherheit“ nicht produzieren können. Ihr verdienstvolles Tun bleibt darauf beschränkt, einzelne Quellen von Unsicherheit zu identifizieren und zu eliminieren; im Zusammenwirken können sie zu etwas mehr Sicherheit für uns alle beitragen. Hinzu kommt, dass im Nachgang zu jeder Weiterentwicklung erneut Sicherheitslücken entdeckt und angegriffen werden – die Wettlauf mit zerstörerischen Kräften treibt sie zum Weiterarbeiten. Erwachsene, hochversierte Internetnutzer können auf fachliche Expertise, gute Informationsquellen, Erfahrung und Alltagswissen zurückgreifen, und meist haben sie Netzwerke von peers, mit denen sie Informationen austauschen. Die unglücklichen Governance-Versuche der Politik, um „Sicherheit“ im Internet herbeizuregulieren, sind zum Scheitern verurteilt.

Ein häufig diskutierter Vorschlag verweist auf den Aspekt „Datensparsamkeit“: Der Nutzer möchte aufpassen, welche Informationen er im Netz von sich preisgibt. Generell sollte der Nutzer nicht mehr Daten hinterlassen als unbedingt erforderlich. Mit diesem Vorschlag werden Skepsis, Vorsicht und Misstrauen zum Leitmotiv erhoben. Außerdem erweist sich „Datensparsamkeit“ als nicht praktikabel, je breiter und intensiver man das Internet nutzt, je länger man dabei ist. Niemand kann sich gegen alle Unsicherheiten absichern, die das Internet birgt, wir kennen sie nicht einmal alle. Würde man sich umfassend absichern wollen, wäre man nur noch mit Absicherung beschäftigt, geriete dabei immer weiter ins Hintertreffen und würde sich zudem isolieren. Als Ausgangspunkt einer Online-Biografie, bei der sich der Nutzer schrittweise mehr und mehr Internetkompetenz aneignet und schrittweise Handlungsradius ausweitet, ist „Datensparsamkeit“ ein guter Hinweis.

Wie entsteht Vertrauen online?

Trotzdem gehen wir alle ins Internet und nutzen die Social Media, die Medienhalte auf mobile Endgeräte liefern für eine Vielzahl von Aktivitäten: Informationsrecherche, Bankgeschäfte, Geldanlage, Online-Shopping, Berufsausübung, Identitätsmanagement, Erweiterung der Kontaktnetzwerke, politisches Engagement, Unterhaltung, Spiele, Religion, oder um die kleine oder große Liebe zu finden. Keines dieser Ziele ließe sich ohne Vertrauen verwirklichen. Um Vertrauen entstehen zu lassen, bedarf es mehrerer Elemente: Vertrauen entsteht aus Vernunft, Routine, Reflexion und dem „Sprung des Glaubens“. Diese Komponenten verhalten sich komplementär zueinander (Möllering 2006; 2008).

Der Vernunftansatz impliziert eine Wette auf die Vertrauenswürdigkeit des Gegenübers. Ist Vertrauenswürdigkeit gewährleistet, wird der Vertrauensgeber dem Vertrauensnehmer Handlungsspielräume einräumen oder Ressourcen bereitstellen. Der Vertrauensgeber muss unter der Bedingung von Unsicherheit entscheiden, wem er vertraut und wem nicht. Zur Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit stehen ihm Nutzenerwartungen und Signale der Vertrauenswürdigkeit (Kompetenz, Gutwilligkeit, Integrität) zur Verfügung, welche der potenzielle Vertrauensnehmer sendet (Beckert 2005; Möllering 2006; 2008).

Der Routineansatz besagt, dass Vertrauen selbstverständlicher, nicht hinterfragter Teil des Alltagslebens ist. Ohne Vertrauen sind wir nicht imstande, gewöhnliche Herausforderungen zu bewältigen, da wir Zeit, Aufwand und Kosten in Risikoabsicherung statt in unsere Vorhaben investieren würden, und weil die Mitmenschen uns als skeptisch und misstrauisch wahrnehmen würden. Wir alle konstituieren Vertrauen durch geeignete Regeln, Routinen, Rollen und Erwartungen. Diese Regeln, Routinen, Rollen und Erwartungen (z.B. die „Netiquette“, „Blogiquette“) werden in der täglichen Gestaltung und der Verwendung und im Miteinander der Netzbewohner in ihrer Geltung bestätigt (vgl. Berger/Luckmann 1966/1995, DiMaggio/Powell 1991, Schmidt 2006).

Der Aspekt der Reflexivität besagt, dass es zwischen totaler Naivität der gedankenlosen und unbedarften Entäußerung (Naivität, „blindes Vertrauen“) und der Misstrauen mit der Haltung, dass sich jede beliebige Handlung oder öffentliche Entäußerung schädlich auswirken könnte, sich Vertrauen als dritter Zustand zwischen Naivität und Misstrauen etabliert, sofern Vertrauensgeber und Vertrauensnehmer ihre Beziehung durch einen kontinuierlichen freiwilligen Informationsaustausch verstetigen und verfestigen (Giddens 1990).

Das fehlende Element ist der „Sprung des Glaubens“. Zwar sind Vernunft, Routine und Reflexivität Voraussetzungen, um das Vertrauensproblem online zu bewältigen, doch sind sie allein noch nicht hinreichend. Das entscheidende Element ist „Der Sprung des Glaubens“, d.h. das bewusste Beiseiteschieben der unbestrittenen Ungewissheit über ein mögliches Scheitern und die gedankliche Vorwegnahme des positiven Ausgangs (Möllering 2006, 2008). Sind alle Gedanken auf das Risiko des Scheiterns und die eigene Absicherung fixiert, liegen die Erfolgschancen bei Null. Als Lösung für das Vertrauensproblem bleibt allein die Alternative, das Vorhaben trotzdem zu realisieren und alle Zweifel beiseite zu schieben, die eigenen Erwartungen an das Gelingen jedoch einem großen Schild „Friends only!“ Nachdruck zu verleihen. Wer damit nicht zurecht kommt, ist gut beraten, den Rückzug anzutreten.

„Friends Only!“ Oder: Ein Internet des Vertrauens lässt sich nicht herbeiregulieren

Mit wachsender Erbitterung wehrt sich die deutsche Internetöffentlichkeit gegen Bestrebungen der Bundesregierung, das Internet zum Gegenstand politischer Regulation für eine Reihe von Politikgegenstände zu machen, bei denen gesellschaftliche Missstände zum Anlass für Intervention genommen werden (z.B. Terrorismus, Kinderpornografie). Die Beziehung von Bundesregierung und Internetöffentlichkeit hat sich zu einer Beziehung des Misstrauens und des Konflikts entwickelt. Vorbildlich verfährt die Regierung Obama, die erkennbar bestrebt ist, ihre Bürger mitzunehmen“, und dabei die Partizipationsbereitschaft der sozialen Bewegung, die Barack Obama im Zuge der Wahlkampagne ins Amt gebracht hat, zur Realisierung ihrer Vorhaben zu nutzen. Die Große Koalition hat das Internet als Regulierungsgegenstand entdeckt und verabschiedet mit ihrer Stimmenmehrheit Gesetzesvorhaben, die Intervention ermöglichen, wo immer sie eine Vertrauensrelevanz (Bedrohung, Schädigung) identifiziert. Doch mit Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, Zugangssperren, Stoppschildern, bis hin zur geplanten „Internetnotstandsgesetzgebung“, entsteht kein „sicheres“, erst recht kein „moralisches“ und auch kein „kinderfreundliches“ Internet. Stattdessen bekommen wir immer mehr Überwachung, Datenprotokollierung und Einschränkungen von Grundrechten. Auf den wachsenden Sturm der Entrüstung [z.B. ePetition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten beim Deutschen Bundestag] reagieren Politiker mit Argumentationsfiguren, die Kritiker als Befürworter beliebiger Bedrohungen erscheinen lassen. Gefordert wird, dass die Regierung die Sicherheitsbedrohungen (Terrorismus, Kinderpornoringe) als solche bekämpft, die Löschung der fraglichen Webseiten veranlasst, die Täter mit Rechtsmitteln bestraft und die Opfer wirksam schützt. Der Sturm der Entrüstung ist bereits in die Politikerbüros, Plenarsääle und Gerichtssääle übergeschwappt [Update 15.05.: und die Politiker reagieren auch]. Statt regulierender Staatsintervention brauchen wir jedoch eine seriöse öffentliche Diskussion darüber, wie ein vertrauenswürdiges Netz entsteht, viele kluge Köpfe und engagierte Bürger, die mithelfen, eines zu erschaffen.

Ein vertrauenswürdiges Internet entsteht nur, wenn „Friends Only!“ zum allgemeinen Leitprinzip wird: Vertrauen online entsteht insofern und insoweit, als es von Prodnutzern, Provider, Softwareentwicklern und allen anderen an der Vertrauensbeziehung beteiligten Akteuren und Institutionen ermöglicht und repräsentiert wird: durch hochwertigen Content, mit starken sozialen Netzwerken, mit verlässlichem Software-Code, in einer Atmosphäre der Freundlichkeit und Offenheit, die Engagement und Verantwortung einfordert, starke Meinungen zulässt und die Fähigkeit zum Streit im Guten voraussetzt.  Verwendet man das Internet so, als ob es vertrauenswürdig ist, gibt man ihm die Chance, so vertrauenswürdig zu werden wie man es sich wünscht. Man öffnet die Tür, lädt alle ein, und hängt ein großes Schild „Nur für Freunde!“ über die Tür. Schon jetzt kann man der Großen Koalition, die stets nur über Regulierung und nie über Vertrauen nachgedacht hat, Peter Sloterdijks neue Version des kategorischen Imperativs hinterher rufen: „Handle so, dass wenn Du gefragt wirst, wer es gewesen ist, dass Du nicht sagen kannst, es war niemand“ (Sloterdijk, ZDF Mediathek; Ende der Übertragung).

* Dieser Beitrag ist von mir als politischer Beitrag geschrieben worden.