Die Generation Governance und der Kampf um Vertrauen oder Misstrauen im Netz (Teil 1)

Ich kenne eine Generation, die bildhaft vor sich sehen konnte, wie die Nationalsozialisten in ihrem Fanatismus, Menschenverachtung und Boshaftigkeit vom Establishment der Weimarer Republik unterschätzt wurden, und die sich erinnern, wo sie waren, als Göbbels für Hitler „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ ausrief. Manch wird sich sich noch an Sprüche wie „Wem der Himmel die Majorität der Tatkraft gegeben, dem hat er auch die Herrschaft gegeben“ (Adolf Hitler, 1927) oder „Es ist herrlich, in einer Zeit zu leben, die ihren Menschen große Aufgaben stellt“ (Hitler, 1933, zitiert bei Gunther Haupt und Werner Rust (Hg.) „Geflügelte Worte“, 29. Auflage, Berlin 1942, Haude & Spenersche Verlagsbuchhandlung, S. 644) , oder auch „Nur wer gehorchen kann, kann später auch befehlen!“ erinnern können (Hindenburg, 1. Mai 1933, Berliner Lustgarten, zitiert bei beides zitiert bei Büchmann „Geflügelte Worte“, 29. Auflage, Berlin 1942, Haude & Spenersche Verlagsbuchhandlung, S. 646). Dieser Generation heutiger Senioren wie Jürgen Habermas, Renate Mayntz, Papst Benedikt XVI, dem in dieser Woche verstorbenen Ralf Dahrendorf und vielen noch älteren oder inzwischen verstorbenen Menschen verdankt die Bundesrepublik Grundgesetz, soziale Marktwirtschaft, Wohlstand, günstige Bedingungen für die Deutsche Einheit und das vereinte Europa und ihr freiheitliches Bewusstsein. Und Vertreter dieser Generation im Familienkreis (*1911-2003) haben sich bei den Enkeln für ihre Verblendung und ihr Wegschauen in den Jahren vor 1945 entschuldigt. Sowas meine ich, wenn ich von Führung und Verantwortung spreche.

Heute sind wir mit einer Generation von Politikern und ‚Leistungseliten’ konfrontiert, die in dem Glauben lebt, die Gesellschaft durch ihre ‚Governance’ zu verbessern. Würde man die Gesellschaft ‚nur’ in der richtigen Richtung steuern, entstünden geordnete Verhältnisse, so ihre Überzeugung. Erführe Max Weber von ihren Steuerungsaktivitäten, er würde sich im Grab umdrehen. Ein Beispiel aus dem Bildungsbereich: Auf steigende Studentenzahlen in den 1990er Jahren haben Politik und Hochschulen nicht mit Berufung von mehr Professoren und Aufstockung des wissenschaftlichen Personals reagiert, sondern mit der Einführung der gestuften Studiengänge, mit Studiengebühren und Online-Anmeldungen für die einzelnen Lehrveranstaltungen geantwortet, in die häufig eine Begrenzung der Teilnehmerzahl eingebaut ist. Jetzt, wo man feststellt, dass Studierende vor allem auf Kreditpunkte bedacht sind, sich an den Inhalten desinteressiert zeigen, Lehrveranstaltungen wenig besucht sind, manche Studierende gar beim eigenen Referatstermin fehlen, Studienzeiten verlängert werden (Erwerbstätigkeit, Such-/Orientierungsphasen) und auch das proklamierte Ziel der Vergleichbarkeit der Studienleistungen fraglich ist, überlegen die Governancegläubigen nicht, wie man den Unsinn wieder los wird. Vielmehr führt man vor Ort z.B. schwarze Listen ein (Bestrafung der Studierenden). Eine Rückbesinnung auf ursprüngliche Inhalte und Lernziele bleibt bisher aus. Nun werden auch noch die Zielvorgaben verändert: Vorgegeben wird Formalziel des international vergleichbaren Bildungszertifikats von Bachelor oder Master nach dem Bologna-Abkommen, Studierende sollen an ihrer ‚Employability’ arbeiten.

Wir haben nicht zu befürchten, schrieb Max Weber schon in den ersten Dekaden des 20. Jahrhunderts, dass wir mal Zuviel „Individualismus“ und „Demokratie“ haben werden. Dafür würde die Bürokratie in Staat und Wirtschaft schon sorgen. Im Zusammenwirken erschaffen die Akteure das stahlharte Gehäuse der Hörigkeit, das sich sämtlicher Bereiche des Lebens bemächtigt: Angesichts der Übermacht der Tendenz der Bürokratisierung hat Weber bezweifelt, ob sich irgendwelche Reste von Individualität und individualistischer Bewegungsfreiheit retten lassen. Die wachsende Unentbehrlichkeit und Hegemonie der Fachexperten ist ein Schreckenszenario für Weber, und er hat gewarnt, dass es gesellschaftliche Instanzen geben muss, welche diese Schicht wirksam kontrolliert (Max Weber, „Wirtschaft und Gesellschaft“ 1922/1980, Tübingen: Mohr, S 834-837).

Seit einigen Jahren hat die Generation Governance nun auch das Internet als Betätigungsfeld entdeckt, z.B. für die Bekämpfung des Terrorismus, den Schutz des geistigen Eigentums und für den Schutz der Opfer aus Sexualstraftaten. So hat der Bundestag auf Initiative der Familienministerin Ursula von der Leyen 18.06.09 mit der Stimmenmehrheit von 389 Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen 128 Stimmen aus der Opposition ein Gesetz verabschiedet, welches kinderpornographische Inhalte mit einem Stopp-Schild versieht. Dies tat sie, obgleich nachgewiesen ist, dass die Inhalte durch eine Sperrung nur mit einem Vorhang versehen werden, sich die Sperren umgehen lassen, wissenschaftliche Untersuchungen über die Auswirkungen von Sperrlisten aus anderen Nationalstaaten fehlen, die Missbrauchsopfer die Löschung der kinderpornographischen Inhalte und die Strafverfolgung der Täter fordern. Dafür wischt die Regierung eine ePetition mit 134014 Mitzeichnern vom Tisch, die ebenfalls die Löschung anstelle der Sperrung von Onlineinhalten fordern. Dafür beugt das im Grundgesetz verankerte Recht auf Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit. In ihrer Begründung schreiben Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, wie u.a. die Musik- und die Filmindustrie mit ihren Prozessen immer wieder aufs neue beweisen.” – als ob das Internet jemals ein rechtsfreier Raum gewesen und das geltende Recht der Nationalstaaten, wo die Server stehen, irrelevant wäre! Die Urteilsfähigkeit über Online-Inhalte, welche die Bundesregierung den Internetnutzern nicht zubilligt, überträgt hat der Gesetzgeber mit dem Gesetzesbeschluss dem Bundeskriminalamt übertragen, also einer Polizeibehörde, welchem sie ein Expertengremium zur Seite stellt, dessen Kompetenzen unklar bleiben (siehe Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion). Auf den Nachweis, dass es Privatpersonen (Alvar Freude vom AK Zensur) gelungen ist, die effektive Löschung kinderpornographischer Inhalte zu veranlassen, hat die Bundesregierung nicht mehr zu anzubieten als den Hinweis auf ihre guten Absichten zum Schutz wehrloser Kinder.

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Ralf Dahrendorf has died at age 80

Ralf Dahrendorf

Last Wednesday, after severe illness sociologist and liberal Politician Lord Ralf Dahrendorf at age 80 in Cologne where he was a visiting researcher to MPIfG. His contribution to sociology, to democracy in Germany and to liberalism is invaluable, and Dahrendorf will be greatly missed. Here is an interview (recorded 1989, uploaded 2008) with Ralf Dahrendorf at UC Berkeley in English.

Here is a late talk by Lord Ralf Dahrendorf on Freedom versus Justice at Stiftung für die Freiheit (May 2008):

See also 3Sat, FAZ, Spiegel , Frankfurter Rundschau, Guardian and MPIfG Cologne.

Update 21.08.09: In this late interview (2005, in German), Lord Ralf Dahrendorf discusses welfare reform, freedom, inequality and social justice in western European nations. Dahrendorf criticizes German chancellor Gerhard Schröder for failing to recognize that freedom is always connected with hope.

„Damit da mal was und ich rege mich nicht auf!“ Aufruf zur EU Wahl 2009

Aufrufe für eine Europawahl haben den Charme von eingeschlafenen Füßen. Europa scheint weit weg, die Verordnungen bürokratisch und bisweilen komplett absurd, und doch ist jeder für die Verhältnisse mitverantwortlich, die uns morgen entgegenschlagen. Zunehmend stellt sich die Frage, welchen Stellenwert ‚Freiheit’, ‚Soziale Marktwirtschaft’, Chancengleichheit für alle und soziale Gerechtigkeit’ in Zukunft bei uns allen haben werden. Es gibt viele gute Gründe, die den Gang an die Wahlurne unumgänglich machen, doch drei Themen möchte ich hier mal erwähnen:

Wer nicht in einer Welt leben möchte, in der Grundrechte gebeugt, die Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit abgeschafft wird, möchte bitte zur Wahl des Europäischen Parlaments und im Herbst zur Bundeswahl gehen und eine Partei wählen, die sich gegen jegliche Internetsperrung wendet. Seit heute ist offenkundig, dass es bei Internetsperren nicht um Terrorismusbekämpfung und auch nicht um Kinderpornografie oder irgendwelchen anderen Politikgegenstände, sondern genuin um Zensur geht, denn SPD-Mann Wiefelspütz hat ausgeplaudert, was man sich ohnehin längst gedacht hatte und sich für weitere Internetsperren ausgesprochen:

„Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. „Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“ Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“ Bislang plant die Regierung nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz. Bei der Union stießen die Äußerungen von Wiefelspütz auf Widerstand. „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät“, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der „Berliner Zeitung“. Sein Fraktionskollege Laurenz Meyer (CDU) betonte: „Es geht uns ausschließlich um Kinderpornografie.““

In Deutschland haben sich nunmehr über 110.000 Menschen in einer Online-Petition gegen die Bestrebungen der Bundesfamilienministerin zur Einführung von Stoppschildern mit gleichzeitiger Anlegung von Datensätzen über Bürger beim Bundeskriminalamt gewendet. Im Gegensatz zu Wiefelspütz‘ Behauptungen ist das Internet jedoch kein rechtsfreier Raum, weil auch im Rahmen geltender Gesetze Polizeibehörden und Staatsanwälte gegen illegalen Content und seine Urheber vorgehen können – wenn sie nur konsequent Gebrauch von ihren Möglichkeiten machen. Zudem können Streitigkeiten mit Rechtsmitteln bei Gericht ausgefochten werden, wo jeweils ein nationales Recht gilt. Ich selbst wende mich kategorisch gegen Internetsperren sowie gegen von Polizeibehörden über normale Bürger angelegte Datensätze und wähle ganz bestimmt keine Partei, die sich entgegengesetzt oder uneindeutig verhält. Der Kompromissentwurf der SPD hierzu ist in meinen Augen nichts weiter als eine Beruhigungspille.