Archiv der Kategorie: Politisches

Und täglich grüßt das Sommerloch – wider die Street View Hysterie

Ursula von der Leyen tut es, Ilse Aigner, Thomas Oppermann, Hans-Christian Ströbele, Bodo Ramelow und Guido Westerwelle. Auch vier Rentner aus Düsseldorf lassen es sich nicht nehmen. Sie le­gen Widerspruch gegen Googles Geodienst Street View ein, lassen also ihr Eigenheim ver­pixeln. Das ist ihr gutes Recht. Aber dann: Dieselben vier Düsseldorfer Rentner lassen sich dafür für die Rheinische Post vor ihren Häusern ablichten, also vor genau den Häusern, die sie im Internet unkenntlich gemacht haben wollen, fällt Daniel Fiene auf. Mit ihrem Wunsch, gegen Google vorzugehen, sind die vier Düsseldorfer Rentner keinesfalls allein. Über Zehntausend machen von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, wollen ihre Häuser, Wohnungen, Fahrzeuge, Gesichter verpixelt haben (Golem, Beckblog). Da grüßt das Sommerloch mit einer ganz schön aufgeheizten Diskussion: Google überrumpelt urlaubende Ministerinnen, Politiker lassen ihre Privathäuser pixeln, Schwarz-Gelb vergoogelt sich, BILD klärt Missverständnisse über Google auf, die sie am Tag zuvor selbst verbreitet hat. Das Vögelchen des Sommerlochs schießt aber Rainer Wendt ab. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft hat den Plan gefasst, mit Google Street View auf virtuelle Streifenfahrt zu gehen (Bitterlemmer). Weiterlesen

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Heitere Postkarten – ePost und De-Mail für mehr Vertrauen im Netz?

Das Telex war seinerzeit für mich ein Faszinosum: Eine geheimnisvolle Maschine, in die man Kurzmitteilungen eintippte. Der Fernschreiber zeichnete diese Nachrichten auf einem Lochstreifen auf und sandte sie mit einem dem Telefonnetz ähnlichem Direktwahlsystem rund um die Welt – rund um die Welt in Sekunden. Bestechend am Telex war die Sprache in Kürzeln, und mehr noch, wie der Lochstreifen durch die Maschine rappelte.  Oder das Telegramm. Ich erinnere mich nur an Telegramme mit frohen Botschaften: Hochzeiten, Kindsgeburten, Glückwünsche oder Grüße auf Schmuckkärtchen. Über Datenschutz und Sicherheit hat man sich keine Gedanken gemacht, allein das Tempo und die Bequemlichkeit standen im Vordergrund. Das Telex wurde in den 1980er Jahren vom Telefax verdrängt. Telegramm, Telex, Telefax, und auch die berühmte Telefonzelle haben längst Museumscharakter. Sie alle sind durch Internet, E-Mail und mobile Endgeräte verdrängt worden. Trotz des hohen SPAM-Aufkommens ist der Siegeszug der E-Mail ungebrochen. Das Medium E-Mail hat unsere Fähigkeit zur Verarbeitung unzähliger Nachrichten deutlich gesteigert. Mitten in diese E-Mail-Normalität platzen neue Angebote: Seit Mitte Juli hat die Deutsche Post AG ihr Angebot ePostbrief, am Start. In Konkurrenz dazu bieten Telekom, Web.de, GMX und andere Provider eine neue Variante der Digitalpost an. Dieses neue Angebot De-Mail soll Anfang 2011 bereit stehen. Eine Registrierung für die neuen Adressen ist bereits möglich. De-Mail ist ein Angebot des Bundes (siehe De-Mail beim BSI). In aktuellen Werbespots macht die Post große Versprechungen: „Wir bringen das Postgeheimnis ins Internet“, kündigt die Post in ihrem Werbespot an. Verbindlich, vertraulich und verlässlich soll die elektronische Kommunikation sein. Die Revolution der digitalen Kommunikation? Weiterlesen

Mass Panic at Techno Music Festival in Duisburg

Yesterday, Duisburg in my home region Northrine-Westfalia has suffered a tremendous tragedy. At the Love Parade, a fun and festive Techno event on a wonderful sunshiny Saturday afternoon, a stampede inside a tunnel at the entrance of the festival area killed 19 people and injured at least 340, and some sources even say 400. The deadly crush happened in an underpass between the main event site and the expansion area  [See FAZ, SPIEGEL, SPIEGEL, WDR, Frankfurter Rundsschau (German), CNN, BBC, Guardian, Telegraph (English)]. Weiterlesen

Das Urteil zu Hartz IV – Plädoyer für ein familien- und kindgerechtes Sozialgesetzbuch

Es ist schon eine Ohrfeige für den Gesetzgeber, was das Bundesverfassungsgericht am 09.02.2010 geurteilt hat: Die Regelsätze in Hartz IV sind verfassungswidrig und müssen bis Ende 2010 neu berechnet werden. Das bezieht sich sowohl auf die Regelsätze für Erwachsene als auch für Kinder. Bezieher von Transferleistungen in SGB II können bisher praktisch keine Sonderbedarfe geltend machen, sodass sich unvorhersehbare Kosten oder Bedarfe außer der Reihe für sie vielfach katastrophal auswirken – dies muss der Gesetzgeber jetzt ändern. Außerdem muss der Gesetzgeber die existenznotwendigen Aufwendungen hilfsbedürftiger Erwachsenen und Kindern endlich realistisch und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar bemessen und neue Regelsätze in einem transparenten Verfahren berechnen [ZDF-Video, Pressemitteilung, Gerichtsurteil]. Weiterlesen

Kleines Fragment über die iranische Protestbewegung und Social Media

Video via Lieber Nichts

Die Protestbewegung um den Präsidentschaftskandidaten Moussavi, welche im Juni angetrieben vom Verdacht des Wahlbetrugs auf die Straße ging und vom Regime um Präsident Ahmadinejad blutig niedergeschlagen wurde, hat seit Anfang Dezember wieder Fahrt aufgenommen. Wieder geht das iranische Regime mit äußerster Brutalität gegen seine eigene Bevölkerung vor. Wie im Juni ist es dem iranischen Regime trotz Abschaltung der Mobilfunknetze und trotz Reduzierung der Internet-Übertragungsraten auf ein Minimum jedoch nicht gelungen, den Nachrichtenstrom in die weite Welt zu verhindern.

Drei Faktoren machen Social Media, besonders den Microbloggingdienst Twitter, zu einer Technologie, mithilfe derer die iranische Protestbewegung das Regime um Präsident Ahmadinejad  aus dem Feld schlagen könnte: Weiterlesen

Über Reisehysterie und Terrorismusgefahr

„New #TSA rule: Passengers to be handcuffed to seats. Frequent fliers will be given keys“, „New #TSA rule: Babies no longer permitted to sit on laps. Must fit into overhead compartments“ und “Repeat tweet from yesterday: I renew my 12/01 call to fly naked” waren nur einige der Tweets von Jeff Jarvis gestern abend. BoingBoing und Gizmodo unterbreiten den Vorschlag, gleich die amerikanische Sicherheitsbehörde TSA zu feuern. Nach dem Terroralarm auf Delta Airlines Flug 253 am 25. Dezember, als ein junger Nigerianer beim Versuch überwältigt wurde, einen Airbus auf dem Flug nach Detroit mit Nitropenta (PETN) in die Luft zu sprengen, ist zwei Tage ein Flugpassagier nach der Landung wegen auffälligen Verhaltens festgenommen worden. Er habe sich eine Stunde lang in der Bordtoilette eingeschlossen, verlautete aus Polizeikreisen. Nach der Landung sei er verbal ausfällig geworden. Ein Sprecher des Flughafens von Detroit sagte, der Pilot habe nach der Landung Unterstützung angefordert  [CNN, ARD, Der Westen]. Weiterlesen

Soziale Ungleichheit nach Ländern

Visual Economics hat eine schöne Übersicht zur Einkommensverteilung im internationalen Vergleich.

Die Lorenzkurve wird verwendet, um anzuzeigen, welche Bevölkerungsanteile für das Einkommen einer Gesellschaft verantwortlich sind und welche Anteile nur geringe Einkommen erzielen. Je näher die Lorenzkurve einer geraden Linie im 45-Grad Winkel kommt, desto gleichmäßiger ist das Einkommen in einer Bevölkerung verteilt, je stärker die Kurve gewölbt ist, desto stärker ist die Einkommensungleichheit in einer Bevölkerung ausgeprägt. Wenn man den Bereich oberhalb und unterhalb der Kurve aufteilt, erhält man den Gini-Koeffizienten. Je geringer der Gini-Koeffizent, desto gleichmäßiger ist das Einkommen in einer Bevölkerung verteilt. Schweden weist mit 0,23 den geringsten Gini-Koeffizienten im internationalen Vergleich auf.  Da fragt man sich, weshalb Deutschland trotz Wirtschaftskrise so ausgeglichen aussieht. Weiterlesen

Bringt der Klimagipfel von Kopenhagen neue Spielregeln für Märkte?

Der Klimagipfel von Kopenhagen bringt eine öffentliche Aufmerksamkeit für die Problematik von globaler Erderwärmung, CO2-Emissionen und den Lebensbedingungen für unsere Kinder und Enkel mit sich wie man das seit Jahren nicht mehr erlebt hat. Das Nachrichtenaufkommen, aber auch das Blog- und Twitteraufkommen sind deutlich angestiegen. Zugleich erleben wir eine erhebliche Verschärfung der Tonlage im Klimadiskurs: Ist der Mensch schuld am Klimawandel? Oder ist der Klimawandel schlicht eine Erfindung von Panikmachern? Weiterlesen

Petition für Open Access beim Deutschen Bundestag

Open Access PetitionVor einigen Wochen hatte ich anlässlich einer Meilensteintagung des Projektverbundes „Interactive Science“ Gelegenheit, mit Lars Fischer (Scilogs) über seine Idee für eine Petition für Open Access beim Deutschen Bundestag zu diskutieren. Inzwischen hat Lars Fischer seine ePetition zu Open Access bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen beim Deutschen Bundestag eingereicht und kann sich über eine überwältigende Resonanz freuen. Knapp 12000 Unterstützer haben das Volksbegehren inzwischen unterzeichnet und es werden immer mehr. Inzwischen besteht zusätzlich die Möglichkeit, auch offline für die Petition zu werben: Diese Unterschriftenliste (pdf) könnt Ihr einfach ausdrucken und Familie, Freunde und Kollegen unterschreiben lassen – die ausgefüllte Liste geht dann per Fax oder Briefpost zurück an den Petitionsausschuss. Weiterlesen

Biedermänner und Brandstifter II. In welche Richtung steuert die Regierung bezüglich HartzIV?

‚Hirnverbrannt‘ nannte Guido Westerwelle von der FDP Befürchtungen, dass die neue schwarz gelbe Regierungskoalition eine Fortsetzung des Sozialabbaus mit sich bringe. „Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen„, sagte der Parteivorsitzende am Sonntag bei einem FDP-Sonderparteitag in Berlin. Wer nun von unsozialer Politik spreche, dem sei in seiner „Hirnverbranntheit“ nicht zu helfen (ReutersSZ, 25.10.09). Auch der neue Bundesarbeitsminister Jung verwahrt sich gegen Auffassungen, die ihn von Soziallabbau und sozialer Kälte in Verbindung bringen. Vielmehr liege ihm an gutem Kontakt zu den Gewerkschaften (WELT, 29.10.09). Vor etwas mehr als einem Jahr hatte mich Till Westermayer auf einen Aufsatz zweier Wirtschaftswissenschaftler namens Thießen und Fischer mit dem Titel „Die Höhe der sozialen Mindestsicherung – eine Neuberech­nung bottom-up“ aufmerksam ge­macht, just nachdem dieser Artikel in der Zeitschrift für Wirtschaftspolitik erschienen war [kommentiert von Till Westermayer und mir im September 2008].

Seit längerem gibt es eine Begleitmusik mit provozierenden Wortmeldungen von Politikern unterschiedlicher Couleur, die wissenschaftliche Beiträge diesen und ähnlichen Typs gern für pauschale Äußerungen über die Bezieher des Grundeinkommens nach SGB II aufgreifen. Nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit für September 2009 gibt es knapp 6,75 Millionen Einzel­personen bzw. über 3,5 Millionen Bedarfs­gemeinschaften, die ein Grundeinkommen nach SGB II beziehen [Bundesagentur für Arbeit] Weiterlesen