„Damit da mal was und ich rege mich nicht auf!“ Aufruf zur EU Wahl 2009

Aufrufe für eine Europawahl haben den Charme von eingeschlafenen Füßen. Europa scheint weit weg, die Verordnungen bürokratisch und bisweilen komplett absurd, und doch ist jeder für die Verhältnisse mitverantwortlich, die uns morgen entgegenschlagen. Zunehmend stellt sich die Frage, welchen Stellenwert ‚Freiheit’, ‚Soziale Marktwirtschaft’, Chancengleichheit für alle und soziale Gerechtigkeit’ in Zukunft bei uns allen haben werden. Es gibt viele gute Gründe, die den Gang an die Wahlurne unumgänglich machen, doch drei Themen möchte ich hier mal erwähnen:

Wer nicht in einer Welt leben möchte, in der Grundrechte gebeugt, die Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit abgeschafft wird, möchte bitte zur Wahl des Europäischen Parlaments und im Herbst zur Bundeswahl gehen und eine Partei wählen, die sich gegen jegliche Internetsperrung wendet. Seit heute ist offenkundig, dass es bei Internetsperren nicht um Terrorismusbekämpfung und auch nicht um Kinderpornografie oder irgendwelchen anderen Politikgegenstände, sondern genuin um Zensur geht, denn SPD-Mann Wiefelspütz hat ausgeplaudert, was man sich ohnehin längst gedacht hatte und sich für weitere Internetsperren ausgesprochen:

„Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. „Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“ Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“ Bislang plant die Regierung nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz. Bei der Union stießen die Äußerungen von Wiefelspütz auf Widerstand. „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät“, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der „Berliner Zeitung“. Sein Fraktionskollege Laurenz Meyer (CDU) betonte: „Es geht uns ausschließlich um Kinderpornografie.““

In Deutschland haben sich nunmehr über 110.000 Menschen in einer Online-Petition gegen die Bestrebungen der Bundesfamilienministerin zur Einführung von Stoppschildern mit gleichzeitiger Anlegung von Datensätzen über Bürger beim Bundeskriminalamt gewendet. Im Gegensatz zu Wiefelspütz‘ Behauptungen ist das Internet jedoch kein rechtsfreier Raum, weil auch im Rahmen geltender Gesetze Polizeibehörden und Staatsanwälte gegen illegalen Content und seine Urheber vorgehen können – wenn sie nur konsequent Gebrauch von ihren Möglichkeiten machen. Zudem können Streitigkeiten mit Rechtsmitteln bei Gericht ausgefochten werden, wo jeweils ein nationales Recht gilt. Ich selbst wende mich kategorisch gegen Internetsperren sowie gegen von Polizeibehörden über normale Bürger angelegte Datensätze und wähle ganz bestimmt keine Partei, die sich entgegengesetzt oder uneindeutig verhält. Der Kompromissentwurf der SPD hierzu ist in meinen Augen nichts weiter als eine Beruhigungspille.

Ein zweiter Punkt, der mich bewegt, ist die im Bundestag beschlossene Schuldenbremse. Darin wird festgeschrieben, dass wir jungen Leute im Fall einer Wirtschafts- und Finanzkrise in einigen Jahrzehnten nicht dieselben Maßnahmen werden ergreifen können dürfen, die unsere Politiker der Regierungskoalition aktuell tun und auf denen viele Hoffnungen auf eine rasche Bekämpfung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ruhen: Staatsverschuldung und Ausgaben erhöhen und die Menschen in Arbeit lassen. Die Schuldenbremse wird die Neuverschuldung des Bundes und der Bundesländer verhindern. Was die amtierenden Politiker selbst nicht schaffen, verordnen sie der nächsten Generation. Werden die Leute also in einer zukünftigen Wirtschaftskrise ihr Vermögen, ihren Job, ihr Haus oder ihre Wohnung verlieren, sollen wir den Bürgern also sagen, dass sie Pech gehabt haben, weil der Bundestag im Jahr 2009 eine Schuldenbremse beschlossen hat.

Ein dritter Punkt ist diese zunächst im Spiegel bekannt gemachte und erst nach heftigen Protesten vom Bundesarbeitsministerium gestoppte interne Dienstanweisung in der die Bespitzelung von Leistungsberechtigten nach SGB II deren Bedürftigkeit nach Bewilligung ihrer Anträge durch ARGEn amtlich ist, unter dem Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs zum regulären Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit und der ARGEn erklärt werden sollte. Diese Dienstanweisung hätte Tür und Tor für Observationen
bedürftiger Menschen mit Hausbesuchen, Befragungen, Zeugenbefragungen bis hin zum Einsatz von Detektiven mit Stasi-Methoden geöffnet, Grundrechte gebeugt, eine Stigmatisierung der Betroffenen bedeutet, und sie hätte diese Bespitzelung auch noch durch den Steuerzahler finanzieren lassen. Jawohl, bereits nach Stunden wurde die „umstrittene interne Dienstanweisung“ von Seiten des Bundesarbeitsministeriums gestoppt. Doch zugleich wurde zugegeben, dass es „nur in Ausnahmefällen“ bereits entsprechende Aktionen gegen Verdächtige des Sozialmissbrauchs gegeben habe. Ich hätte gern erfahren, welche Informationen dem Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und dem Chef der Bundesagentur für Arbeit Weise zu diesem Vorgang vorgelegen haben und ich möchte Scholz und/oder Weise, sofern sich eine Kenntnis dieser Dienstanweisung herausstellen sollte, aus ihren Ämtern entfernt sehen. Darüber hinaus sollte eine unabhängige Behörde nach dem Vorbild der Birthler-Behörde zur Aufarbeitung der Stasi-Akten eingerichtet werden, in der Leistungsberechtigte Einsicht in ihre Akte bei der ARGE nehmen und die Löschung nicht zutreffender Behauptungen über sie erzwingen können wie bei der SCHUFA, und auch die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie viele solcher „schweren Ausnahmefälle“ bereits angefallen sind.

Wollen wir ein freies demokratisches Europa, soll der europäische Way of Life mehr sein als Neckermann-Urlaub, Handy-Tarif und Bologna-Prozess, soll der Demokratie-Alzheimer aus den Parteien der amtierenden Großen Koalition Deutschlands mal auf Naturbasis behandelt werden mit einer freilaufenden Dachlatte [ZDF „Neues aus der Anstalt“], und wollen wir Politiker für die Beugung von Grundrechten sowie für die Einschränkung unserer zukünftigen Handlungsspielräume verantwortlich halten, und überhaupt mehr Politikfelder auf der europäischen Ebene entschieden werden können, sollten wir die Europäische Union mit unserem Wählervotum stärken. Eine handlungsfähige und bürgernahe Europäische Union, die auch deutscher Parteipolitik Grenzen aufzeigt, bekommen wir nur bei einer hohen Beteiligung bei der Wahl des Europäischen Parlaments. Immerhin wird die Mehrheit unserer Gesetze in Europa verabschiedet, wir zahlen und handeln in gemeinsamer Währung, wir brauchen Europa für wirtschaftliche Entwicklung, und auf welches Korrektiv für manch einen Unsinn deutscher Politik sollten wir hoffen wenn nicht auf Europa? Bitte, liebe Besucher, nehmen Sie an der Wahl zum Europäischen Parlament teil, wählen Sie eine aufrechte demokratische Partei und überlegen Sie genau, welcher Partei Sie dieses Demokratiepotenzial beimessen. Meine Wahlentscheidung steht.

5 Antworten zu “„Damit da mal was und ich rege mich nicht auf!“ Aufruf zur EU Wahl 2009

  1. Pingback: Internetsperren 06.06.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk

  2. “Chef, sind unsere versteckten Ersatzcomputer upgedatet?”

    “Wieso, biste wieder auf das Laienstoppschild gekommen?”

    “Ja, keine Ahnung warum”

    “Ok, dann wie das letzte mal, wenn die Bullen alles abtransportiert haben, sofort den Ersatzkrempel her, aber ein bisschen schneller als die letzten 4 Mal”

  3. Jawoll. Auch ich habe die Piraten gewählt.

  4. .. der Text ist ja schön und gut: basiert zur ~ hälfte jedoch auf falschen Informationen durch die Berliner Zeitung.

    siehe Bildblog: http://www.bildblog.de/8535/einmal-internetsperren-und-zurueck/

    Soziologisch gesagt: Die Beschleunigungsmechanismen führen im System des Journalismus durchaus zu stümperhaften Recherchen sowie bewussten Verzerrungen.

    Also: Vorsicht! Aber trotzdem weitermachen🙂

  5. Tja, Laser, wer hat’s beschlossen?! Die Katze ist doch längst aus dem Sack.

    @anouphagos: Ich habe nicht gesagt, für wen ich bei Wahl für das Europäische Parlament votiert habe, aber Du kannst davon ausgehen, dass Politiker von CDU oder SPD meine Stimme nicht bekommen haben.

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