Schlagwort-Archive: Politik

Das Urteil zu Hartz IV – Plädoyer für ein familien- und kindgerechtes Sozialgesetzbuch

Es ist schon eine Ohrfeige für den Gesetzgeber, was das Bundesverfassungsgericht am 09.02.2010 geurteilt hat: Die Regelsätze in Hartz IV sind verfassungswidrig und müssen bis Ende 2010 neu berechnet werden. Das bezieht sich sowohl auf die Regelsätze für Erwachsene als auch für Kinder. Bezieher von Transferleistungen in SGB II können bisher praktisch keine Sonderbedarfe geltend machen, sodass sich unvorhersehbare Kosten oder Bedarfe außer der Reihe für sie vielfach katastrophal auswirken – dies muss der Gesetzgeber jetzt ändern. Außerdem muss der Gesetzgeber die existenznotwendigen Aufwendungen hilfsbedürftiger Erwachsenen und Kindern endlich realistisch und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar bemessen und neue Regelsätze in einem transparenten Verfahren berechnen [ZDF-Video, Pressemitteilung, Gerichtsurteil]. Weiterlesen

Die neue Hitze des Wahlkampfs & die Piratenpartei

Niemand – vielleicht mit Ausnahme der CDU/CSU und SPD  – wird bedauern, dass die heiße Phase des  Bundestagswahlkampfs ausgebrochen ist. Endlich müssen Kanzlerin und Vizekanzler zu ihren Positionen Stellung beziehen und werden vom Wähler für die Gesetzesbeschlüsse verantwortlich gehalten, die ihre Kabinettsmitglieder in ihrem Auftrag durchgesetzt haben. Politischer Streit ist notwendig und wünschenswert für eine lebendige Demokratie. Auch haben wir gelernt, dass der Online-Wahlkampf erheblich an Bedeutung gewonnen und andere Formate ihre leitende Stellung eingebüßt haben. Das TV-Duell beispielsweise hat zwar vordergründig der Kanzlerin und ihrem Vizekanzler einen Umfrageschub eingebracht, aber insgesamt war das TV-Duell eine Enttäuschung, und viele wichtige Themen sind nur angetippt oder gar ausgeklammert worden: Wissenschaftsreform und Bildung (Exzellenzinitative und Bologna-Prozess), Antworten auf die Frage, wie Arbeitsplätze geschaffen werden, Armut, der umstittene Sanktionsparagraph § 31 in der Sozialgesetzgebung nach HartzIV, ebenso der Tatbestand, dass ein Großteil der finanziellen Lasten aus der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise auf die nächste Generation abgewälzt worden ist.Ausgeklammert wurde auch die Umwelt- und Klimapolitik. Kein Wort hatten Kanzlerin und Vizekanzler im TV-Duell für Thema Netzpolitik und Bürgerrechten im Internetzeitalter übrig. Ohnehin wäre TV-Duett vielleicht die passendere Bezeichnung gewesen. Weiterlesen

Außenposten Mettmann grüßt auf’s Herzlichste „Freiheit statt Angst“

Banner "Freiheit statt Angst"

Banner "Freiheit statt Angst"

All denen, die heute gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung und für eine Stärkung der bürgerlichen Grundrechte online und offline – für Freiheit statt Angst – auf den Straßen Berlins demonstrieren gehen, möchte ich meine Solidarität bekunden und herausragenden Erfolg wünschen.

Video Piratenpartei: Tritt für Freiheit im Netz ein (via Netzpolitik)

Weitere Quellen:

Geh bitte hin


(Geh‘ nicht hin! via Reizzentrum, CARTA)

Bitte geht zur Bundestagswahl, gleich ob Ihr Kreislauf oder Fuß habt, denn die Wahl ist einfach zu wichtig, um eine Entscheidung zu treffen, die man hinterher bereut. Manch einer hat vielleicht noch nicht entschieden, welche Partei schlussendlich die Stimme bekommen soll, aber um diese Zeit weiß doch schon recht genau, welche Kräfte die Stimme garantiert nicht bekommen werden. Ganz ehrlich, ich hoffe, manch ein Vertreter einer offenbar bevölkerungsverdrossenen Politikergeneration wird noch wünschen, die Generation C 64 wäre so politikverdrossen, wie sie behauptet.

Eine feine Übersicht über den Posterwahlkampf hat Malte Politicus zusammengestellt. Eine tabellarische Zusammenschau der wichtigsten  Wahlkampfthemen gibt’s bei Till Westermeyer. Empirische Analysen der Stimmungslage auf Grundlage von Umfragedaten (Sonntagsfrage)  findet Ihr bei wahlrecht.de . Ein neueres Prognosetool auf Grundlage eines Aktienhandels auf Parteien, Kandidaten und mögliche Regierungskoalitionen (Wette auf bestimmte Wahlergebnisse) bietet die Soziologie an der LMU München unter dem Titel „Wahlstreet“ an. Ja, und dann gibt es ja noch dieses Internetzzzz: z.B. AbgeordnetenwatchPolitik digital, Wahlgetwitter und Wahl.de. Da mir bei der Europawahl das ZDF-Projekt Wahlimweb gut gefallen hat, werde ich mir am 27.09. einen Grossteil des Verlaufs vom Wahlabend dort anschauen.

Das gute Netz. Weshalb Regulierung mit Stopp-Schildern, Sperren und Zensur kein vertrauenswürdiges Internet erschafft

Die gemeinsame Forschungsarbeit mit Guido Möllering (MPIfG) zum Thema „The Problem of Trust Online“, hat durch die politischen Entwicklungen während der vergangenen Monate zusätzliche Brisanz erhalten. Ich habe hier mal kurz zusammengeschrieben, weshalb die Regulierungsbestrebungen der Große Koalition Schaden anrichten und was m.E.* für ein „gutes Internet“ – ein Internet des Vertrauens –  gebraucht wird.

Wir erleben in den letzten Monaten eine Zuspitzung der Auseinandersetzung um den Stellenwert von Datenschutz und Privatsphäre. Mit wachsender Schärfe wird die Auseinandersetzung geführt, welches Gewicht der Schutz des Nutzers von Internet und Social Media vor Zugriff, Weitergabe und Veräußerung personenbezogenen Daten und unbeabsichtigt hinterlassenen Datenspuren gegenüber den Geschäftsinteressen von Providern und Werbebranche in Zukunft hat. Bürgerinteressen und Geschäftsinteressen geraten aneinander: Aktuell widersetzt sich die Fraktion der CDU und CSU einem Gesetzentwurf, der eine Genehmigungspflicht für die Weitergabe und Veräußerung personenbezogener Daten und Daten aus unbeabsichtigt hinterlassenen Datenspuren festschreibt und den Datenhandel ansonsten untersagt. Indes steigt die Anzahl der Bürger, die das Vertrauen in den Datenschutz bei Unternehmen und Staat verloren haben, immer weiter an. In einer IfD-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach gaben 82 Prozent der Befragten an, dem Datenschutz bei Unternehmen nicht zu vertrauen (8 Prozent vertrauen und 10 Prozent waren unentschieden), 72 Prozent gaben an, dem Datenschutz bei staatlichen Instanzen zu misstrauen (16 Prozent vertrauen und 12 Prozent waren unentschieden).

Höher noch schlagen die Wellen bei Überwachungs- und Regulierungsbestrebungen in Bezug auf Internet und Social Media, zunächst beim Vorhaben des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, eine Vorratsdatenspeicherung für sämtliche Telefonanrufe, E-Mails und Datenübertragungen für die Dauer von sechs Monaten, vorgeblich zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, zuletzt beim von CDU-Familienministerin von der Leyen unterbreiteten Gesetzentwurf zum Thema Kinderpornografie. Beide Gesetze bzw. Gesetzesvorhaben haben einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen. Im Gesetzentwurf von Familienministerin von der Leyen ist vorgesehen, Internetanbieter zur Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zu verpflichten. Webseiten mit kinderpornografischem Inhalten soll künftig das BKA in einer laufend zu aktualisierenden Sperrliste aufführen. Beim Aufruf einer in der Sperrliste enthaltenen Webseite sollen Nutzer zu einer Stoppmeldung umgeleitet werden, wo sie über Kontaktmöglichkeit zum Bundeskriminalamt informiert werden. Der Gesetzgeber, so der Entwurf, soll den Provider verpflichten, dem BKA wöchentlich eine anonymisierte Aufstellung über die Zahl der Zugriffsversuche pro Stunde auf die in der Sperrliste aufgeführten Seiten zu übermitteln. In dem Entwurf ist ebenfalls geregelt, dass lediglich Seiten mit kinderpornografischen Inhalten gesperrt werden dürfen. „Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt“, heißt es in der Begründung. Allerdings musste die Große Koalition die Nicht-Wirksamkeit angestrebten Maßnahme bereits eingestehen. Auch blieb sie den Beleg schuldig, dass eine Ausweitung auf beliebige Gegenstände (z.B. Urheberrechtsstreitigkeiten) ausgeschlossen ist. Nicht nur ist belegt, dass sich Stopp-Schilder und Zugangssperren leicht umgehen lassen und dass Rezeptwissen zur Umgehung dieser Sperren zirkuliert. Dem Gesetzgeber würde der Weg zur Einschränkung der Bürgerrechte für beliebige Regulierungsgegenstände geebnet, und das BKA erhielte en passant Zugriff auf personenbezogene Daten sowie Datenspuren von Nutzern. Weiterlesen

Events: Re:publica, Barcamp Ruhr & Politcamp

Future of Social Media

Future of Social Media

(gefunden bei Sprechblase)

Während das rheinische Wetter zwischen regnerisch und schauerlich wechselt, steigt meine Vorfreude auf die anstehenden Events, so z.B. das Barcamp Ruhr (28./29.03.09, Essen), die re:publica (01.-03.04.09, Berlin) und das Politcamp (02./03.05.09, Berlin).

  • Beim Barcamp Ruhr möchte ich gern etwas über Vertrauen online sagen und mit den anderen Teilnehmern über die Frage diskutieren, weshalb Vertrauen online ein Problem darstellt, wie Vertrauen online konstituiert wird und was wir uns unter einem vertrauenswürdigen Internet vorstellen können.
  • Bei der Re:publica09 haben wir eine Session „Shifting culture! Shifting what?“ zusammen gestellt. Lars Alberth wird vortragen zum Thema “Ein digitales Rom oder Welches Kostüm trägt der kulturelle Wandel im Netz? – Eine kleine Ikonographie der re:publica”. Ich spreche zum Thema “Web 2.0 zwischen sozialer Bewegung und Geschäftsmodell. Konsequenzen der digitalen Gesellschaft”. Und Benedikt Köhler trägt vor zum Thema “Social Media ist wie da sein – The Global Village Revisited”.
  • In der Session „Digitale Identität“ der re:publica09 werde ich über das „Digitale Ich“ sprechen und erläutern, weshalb Online-Identität und Offline-Identität zwei Seiten ein- und derselben Medaille sind und auf die Besonderheiten von Online-Identität als sozialer Praxis eingehen.
  • Und im Mai 2009 steht eine Veranstaltung an, auf die ich mich vor dem Hintergrund der Ödnis deutscher Parteienpolitik, Parteidisziplin, dem längst überfälligen Bundestagswahlkampf  nach vier Jahren großer Koalition und ihrem Verrat an der Sozialen Marktwirtschaft  besonders freue – das Politcamp.

Natürlich möchte ich auf allen drei Event viele Leute kennen lernen, wieder treffen und viel viel lernen 🙂

Wahlkampf, bitte!

Wie ließe sich das Jahr 2009 hoffnungsvoller beginnen, als mit einer zuversichtlichen und motivierenden Ansprache der Bundeskanzlerin? Wie schon in vergangenen Jahren setzt Angela Merkel Maßstäbe an Authentizität und politischer Aufrichtigkeit. So ist ihre Neujahrsansprache für viele zum Fixpunkt des alljährlichen Sylvesterrituals geworden. Auch von der globalen Finanzmarktkrise hat Frau Bundeskanzlerin Merkel schon gehört. Jedenfalls geht sie explizit darauf ein:

„Denn die weltweite Krise berührt auch Deutschland. Finanzielle Exzesse ohne soziales Verantwortungsbewusstsein, das Verlieren von Maß und Mitte mancher Banker und Manager – wahrlich nicht aller, aber mancher – das hat die Welt in diese Krise geführt. Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt. (…) Deshalb steht für mich auch im kommenden Jahr an erster Stelle, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Gerade hier ist Deutschland in den vergangenen drei Jahren gut vorangekommen. Es gibt heute mehr Erwerbstätige als je zuvor.“ [Vollständige Rede]

Dass Max Weber seine düstere Vision von Bürokratie als der allumfassendsten, unentrinnbaren und sämtliche Lebensbereiche der Menschen durchdringenden Verwaltungsherrschaft ausgerechnet in Deutschland entworfen hat, wundert nicht wirklich. Man könnte meinen, Weber habe an die Regulierungswut der amtierenden Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel und das Regime des New Public Management gedacht. Andere werden ein längeres politisches Gedächtnis haben, aber mir fällt keine andere Regierung ein, die so konsequent den korporativen Kapitalismus zugunsten des globalen Finanzmarktkapitalismus ausgehöhlt, dabei für die wohlhabenderen Schichten die Steuern und Abgaben erhöht, sich gegen die Familien gewendet und zugleich Millionen von Menschen in die Prekarität verwaltet hat.  Die Erwerbstätigkeit in Deutschland sei höher als je zuvor, sagte die Kanzlerin, aber gleichzeitig sind Millionen von Menschen in Niedriglohnbeschäftigng und arm. Zum Thema Familienunterstützung ein Beispiel aus diesem Bereich: Wird ein Bezieher von Sozialhilfe nach SGB II, Mutter bzw. Vater, ist das Elternteil ökonomisch schlechter gestellt, denn das Kindergeld wird als Einkommen auf den Regelsatz angerechnet. Immerhin ist mit dem Kind auch eine Person mit eigenen Bedürfnissen mehr vorhanden. Ein Anreiz zur Familiengründung sähe anders aus.

Da Deutschland eine exportorientierte Volkswirtschaft ist, erreicht die Finanzmarktkrise Deutschland mit einiger zeitlicher Verzögerung, nämlich wenn die internationale Nachfrage nach Vorprodukten (z.B. Chemikalien, Polymerprodukte), Kraftfahrzeuge, Maschinen und Produktionsanlagen und anderen Produkten und Diensten aus Deutschland einbricht, erst dann wird Finanzmarktkrise am Arbeitsmarkt spürbar. Einbrüche bei den Auftragseingängen haben deutsche Unternehmen bereits während des ganzen Herbstes 2008 vermeldet. Hinzu kommt, dass im korporativen Kapitalisms Deutschland anders als in liberalen Ökonomien angloamerikanischer Prägung die Institution des Kündigungsschutzes etabliert ist. Diese Institution ist im Interesse der von Kündigung Betroffenen selbstverständlich wichtig, bedeutet jedoch ebenfalls, dass sich zu einem Stichtag X die Kündigungen in der Arbeitsmarktstatistik niederschlagen, die bereits drei Monate zuvor ausgeprochen wurden. Und weil sich die Kündigungswelle in der Arbeitsmarktstatistik Deutschlands bisher nicht zeigt, sehen die deutsche Kanzlerin und ihr Finanzminister Steinbrück anders als ihre Amtskollegen aus den USA und den europäischen Nachbarländern bisher noch keinen Anlass zum Eingreifen. Sie wischt den von Joseph Stiglitz empfohlenenen Keynianismus beiseite und verabreicht der Bevölkerung mit halbherzigen Konjunkturpaketen Beruhigungspillen. Wie Paul Krugman in Reaktion auf dieses Newsweek-Interview von Peer Steinbrück erklärt, sind die anderen europäischen Regierungen, z.B. die Briten, Fanzosen und Italiener not amused. Aber weshalb reagiert unsere Regierung nicht? Weil sie in der Auseinandersetzung über die anzustrebenden Maßnahmen die Große Koalition aufkündigen und zum Wahlkampf übergehen müsste. Zeit wird’s.