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Biedermänner und Brandstifter II. In welche Richtung steuert die Regierung bezüglich HartzIV?

‚Hirnverbrannt‘ nannte Guido Westerwelle von der FDP Befürchtungen, dass die neue schwarz gelbe Regierungskoalition eine Fortsetzung des Sozialabbaus mit sich bringe. „Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen„, sagte der Parteivorsitzende am Sonntag bei einem FDP-Sonderparteitag in Berlin. Wer nun von unsozialer Politik spreche, dem sei in seiner „Hirnverbranntheit“ nicht zu helfen (ReutersSZ, 25.10.09). Auch der neue Bundesarbeitsminister Jung verwahrt sich gegen Auffassungen, die ihn von Soziallabbau und sozialer Kälte in Verbindung bringen. Vielmehr liege ihm an gutem Kontakt zu den Gewerkschaften (WELT, 29.10.09). Vor etwas mehr als einem Jahr hatte mich Till Westermayer auf einen Aufsatz zweier Wirtschaftswissenschaftler namens Thießen und Fischer mit dem Titel „Die Höhe der sozialen Mindestsicherung – eine Neuberech­nung bottom-up“ aufmerksam ge­macht, just nachdem dieser Artikel in der Zeitschrift für Wirtschaftspolitik erschienen war [kommentiert von Till Westermayer und mir im September 2008].

Seit längerem gibt es eine Begleitmusik mit provozierenden Wortmeldungen von Politikern unterschiedlicher Couleur, die wissenschaftliche Beiträge diesen und ähnlichen Typs gern für pauschale Äußerungen über die Bezieher des Grundeinkommens nach SGB II aufgreifen. Nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit für September 2009 gibt es knapp 6,75 Millionen Einzel­personen bzw. über 3,5 Millionen Bedarfs­gemeinschaften, die ein Grundeinkommen nach SGB II beziehen [Bundesagentur für Arbeit] Weiterlesen