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„Damit da mal was und ich rege mich nicht auf!“ Aufruf zur EU Wahl 2009

Aufrufe für eine Europawahl haben den Charme von eingeschlafenen Füßen. Europa scheint weit weg, die Verordnungen bürokratisch und bisweilen komplett absurd, und doch ist jeder für die Verhältnisse mitverantwortlich, die uns morgen entgegenschlagen. Zunehmend stellt sich die Frage, welchen Stellenwert ‚Freiheit’, ‚Soziale Marktwirtschaft’, Chancengleichheit für alle und soziale Gerechtigkeit’ in Zukunft bei uns allen haben werden. Es gibt viele gute Gründe, die den Gang an die Wahlurne unumgänglich machen, doch drei Themen möchte ich hier mal erwähnen:

Wer nicht in einer Welt leben möchte, in der Grundrechte gebeugt, die Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit abgeschafft wird, möchte bitte zur Wahl des Europäischen Parlaments und im Herbst zur Bundeswahl gehen und eine Partei wählen, die sich gegen jegliche Internetsperrung wendet. Seit heute ist offenkundig, dass es bei Internetsperren nicht um Terrorismusbekämpfung und auch nicht um Kinderpornografie oder irgendwelchen anderen Politikgegenstände, sondern genuin um Zensur geht, denn SPD-Mann Wiefelspütz hat ausgeplaudert, was man sich ohnehin längst gedacht hatte und sich für weitere Internetsperren ausgesprochen:

„Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. „Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“ Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“ Bislang plant die Regierung nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz. Bei der Union stießen die Äußerungen von Wiefelspütz auf Widerstand. „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät“, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der „Berliner Zeitung“. Sein Fraktionskollege Laurenz Meyer (CDU) betonte: „Es geht uns ausschließlich um Kinderpornografie.““

In Deutschland haben sich nunmehr über 110.000 Menschen in einer Online-Petition gegen die Bestrebungen der Bundesfamilienministerin zur Einführung von Stoppschildern mit gleichzeitiger Anlegung von Datensätzen über Bürger beim Bundeskriminalamt gewendet. Im Gegensatz zu Wiefelspütz‘ Behauptungen ist das Internet jedoch kein rechtsfreier Raum, weil auch im Rahmen geltender Gesetze Polizeibehörden und Staatsanwälte gegen illegalen Content und seine Urheber vorgehen können – wenn sie nur konsequent Gebrauch von ihren Möglichkeiten machen. Zudem können Streitigkeiten mit Rechtsmitteln bei Gericht ausgefochten werden, wo jeweils ein nationales Recht gilt. Ich selbst wende mich kategorisch gegen Internetsperren sowie gegen von Polizeibehörden über normale Bürger angelegte Datensätze und wähle ganz bestimmt keine Partei, die sich entgegengesetzt oder uneindeutig verhält. Der Kompromissentwurf der SPD hierzu ist in meinen Augen nichts weiter als eine Beruhigungspille. Weiterlesen