Archiv der Kategorie: Politisches

Die neue Hitze des Wahlkampfs & die Piratenpartei

Niemand – vielleicht mit Ausnahme der CDU/CSU und SPD  – wird bedauern, dass die heiße Phase des  Bundestagswahlkampfs ausgebrochen ist. Endlich müssen Kanzlerin und Vizekanzler zu ihren Positionen Stellung beziehen und werden vom Wähler für die Gesetzesbeschlüsse verantwortlich gehalten, die ihre Kabinettsmitglieder in ihrem Auftrag durchgesetzt haben. Politischer Streit ist notwendig und wünschenswert für eine lebendige Demokratie. Auch haben wir gelernt, dass der Online-Wahlkampf erheblich an Bedeutung gewonnen und andere Formate ihre leitende Stellung eingebüßt haben. Das TV-Duell beispielsweise hat zwar vordergründig der Kanzlerin und ihrem Vizekanzler einen Umfrageschub eingebracht, aber insgesamt war das TV-Duell eine Enttäuschung, und viele wichtige Themen sind nur angetippt oder gar ausgeklammert worden: Wissenschaftsreform und Bildung (Exzellenzinitative und Bologna-Prozess), Antworten auf die Frage, wie Arbeitsplätze geschaffen werden, Armut, der umstittene Sanktionsparagraph § 31 in der Sozialgesetzgebung nach HartzIV, ebenso der Tatbestand, dass ein Großteil der finanziellen Lasten aus der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise auf die nächste Generation abgewälzt worden ist.Ausgeklammert wurde auch die Umwelt- und Klimapolitik. Kein Wort hatten Kanzlerin und Vizekanzler im TV-Duell für Thema Netzpolitik und Bürgerrechten im Internetzeitalter übrig. Ohnehin wäre TV-Duett vielleicht die passendere Bezeichnung gewesen. Weiterlesen

Highlight des Tages

Video Alexander Lehmann „Rette Deine Freiheit„,  (via Netzpolitik)

Zum Video schreibt sein Macher Alexander Lehmann:

„RetteDeineFreiheit“ ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren. Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten „Online-Petition“ in der Geschichte von Deutschland mit über 132.000 Mitzeichnern wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet. (…) „Rette deine Freiheit“ ist keine Parteienwerbung, sondern (…) ein privat finanzierter (…) Kurzfilm.

Update: I will insert a link to the English version a.s.a.p.

Außenposten Mettmann grüßt auf’s Herzlichste „Freiheit statt Angst“

Banner "Freiheit statt Angst"

Banner "Freiheit statt Angst"

All denen, die heute gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung und für eine Stärkung der bürgerlichen Grundrechte online und offline – für Freiheit statt Angst – auf den Straßen Berlins demonstrieren gehen, möchte ich meine Solidarität bekunden und herausragenden Erfolg wünschen.

Video Piratenpartei: Tritt für Freiheit im Netz ein (via Netzpolitik)

Weitere Quellen:

Note on the German election campaign

Last year, the German public followed the 2008 US presidential election with a lot of enthusiasm. When Barack Obama delivered his speech at the Victory Column in Berlin last July, the US campaign trail even seemed closer to us than our own politics, and the German public was fascinated by the US presidential election campaign. Many – including myself – watched the election night till the next morning. Only three weeks ahead of our own election which will decide if Angela Merkel will remain in office, the German election campaign is arousing little passion among voters, and many Germans are rather bored [NYT]. Weiterlesen

Wer verbreitet wissenschaftliche Information in der Wissensgesellschaft des Internet?

Gutenbergtweet

Gutenbergtweet

(The Gutenberg Tweet, via Historical Tweets)

Wie viele andere Autoren habe ich kürzlich Post bekommen von der VG Wort. Darin bittet die VG Wort mit dem Hinweis auf das Google-Books-Settlement die Autoren urhberrechtlich geschützter Werke um die Übertragung zahlreicher Rechte und Ansprüche. Worum geht es dabei? Im Rahmen des Angebots Google Book Search bietet Google gescannte und teils mit Volltext versehene Bücher zur Einsicht an.  Für dieses Angebot scannt Google urheberrechtlich geschützte Fachliteratur einschließlich der Texte von deutschsprachigen Autoren ein. Anhand der IP-Adresse differenziert Google zwei Nutzergruppen: Bürger in den USA und alle übrigen Internetnutzer. Folglich kann Google den Nutzergruppen unterschiedliche Ergebnisse anzeigen lassen (technisch realisiert durch IP-Blocking). Google scannt gemeinfreie Literatur, deren Autoren vor über 70 Jahren verstorben sind,  wie z.B. „Wirtschaft und Gesellschaft“ von Max Weber. Urheberrechtlich geschützte Werke – z.B. Monografien lebender Wissenschaftler – werden von Google, falls überhaupt, nur auszugsweise mit sogenannten“Snippets“ angezeigt. Das Google Books Settlement (Erklärung bei Irights.info) beinhaltet unter anderem, dass Google Bücher, soweit sie vergriffen sind, vermarkten darf, indem Internetnutzer Ansichtsrechte einzelner Bücher oder Bibliotheken mit den Volltexten kaufen können. Dafür sichert Google den Autoren, die sich direkt bei Google melden, einen Vergütungsanspruch zu. Im Mai 2009 wurde VG Wort von ihrer Mitgliederversammlung zur Wahrnehmung der Rechte deutscher Autoren gegenüber Google autorisiert. Weiterlesen

Sollten wir im Internet von Unsicherheit anstelle von Sicherheit sprechen?

Spätestens seit Ulrich Becks Zeitdiagnose über die Risikogesellschaft (Frankfurt/Main, Suhrkamp 1986) hat Sicherheit einen sehr hohen Stellenwert. Ende der 1980er Jahre stand die Gesellschaft unter dem Eindruck von ökologischen Katastophen – Stichwort Tschernobyl. Es entstand eine Vielzahl von Untersuchungen, die sich mit Risiko, Sicherheit, Katastrophen und der Logik des Misslingens befasste. Ein Denken in den Kategorien des Risikos haben wir uns längst zu eigen gemacht. Zugleich sind wir im Alltag mit mit vielen vielen Unsicherheiten konfrontiert, d.h. wir müssen mit der Möglichkeit leben, belogen, belogen, beklaut, verleumdet oder auf andere Weise geschädigt zu werden. Wir sind bestrebt, uns vor Betrug, Schädigung, Diebstahl, Verleumdung und vielen anderen Dingen zu schützen, die für uns Katastrophen bedeuten.

Seit Mitte der 1990er Jahre hat sich das Risikomanagement als eine zunächst auf Finanzmärkten, dann in Wirtschaftsorganisationen verbreitete Praxis des organisationalen Rechnens und Entscheidungsgrundlage entstanden. Im Mittelpunkt steht der Value at Risk, der ökonomische Wert, der im Fall einer Katastrophe verschwinden könnte. Wie im Modell von Frank Knight wird in der Praxis des Risikomanagement grob gesagt Unsicherheit in Risiko transformiert, in dem man Ereignisse definiert, die eine (wirtschaftliche) Katastrophe bedeuten, das Ausmaß der Katastrophe in Geldeinheiten bestimmt, dem Ereignis eine Wahrscheinlichkeit zugeordnet, und dann auf Grundlage dieser Vorgaben Berechnungen durchführt, um Risiken zu bestimmen. Ein Unternehmen, das mit vielen Risiken belastet ist, hat auf relevanten Märkten geringere Tauschchancen als ein Unternehmen, das mit weniger Risiken belastet ist. Organisationen tendieren zunehmend zu einem risikoaversen Verhalten; sie versuchen, Risiken zu bestimmen und zu vermeiden (Power, Michael, Organized Uncertainty, 2007).

Im Alltag tendieren wir schon in dieselbe Richtung, wenn wir unser Verhalten anpassen: Wir schließen zahlreiche Versicherungen gegen eine Vielzahl möglicher Schadensfälle ab, wir eignen uns im Alltag ein risikoaverses Verhalten an. Bevor wir uns auf etwas Neues einlassen, checken wir lieber mehrfach und tendieren zu einem vorsichtigen, abwartenden, eher misstrauischen Verhalten. Mit unserer Angst können Versicherungen sehr gute Geschäfte machen, Parteien wählen Sicherheit als Wahlkampfthema, und das Thema Sicherheit ist Geschäftsgrundlage für etliche Wirtschaftsbranchen und viele Berufsgruppen. Damit entstehen zwei große Probleme: 1. Auch bei noch so elaborierter Kalkulation -unter Zuhilfenahme immer komplizierterer Formeln, unter Berücksichtigung von mehr Variablen – die Unsicherheit eines möglichen Scheiterns verschwindet nicht. 2. Wenn die Bereitschaft in der Bevölkerung zurückgeht, etwas Neues zu wagen (einen Unternehmen zu gründen, ein Geschäft abzuschließen, eine Finanztransaktion durchzuführen), werden wir langfristig immer weniger davon sehen. Wir meiden das Risiko umso stärker, je mehr wir wissen, dass wir bestraft werden, wenn wir uns vorwagen einlassen und damit scheitern.

Ich würde mich über Reaktionen auf diese Frage freuen: Sollten wir – in der Gesellschaft, im Wirtschaftsverkehr und im Internet – nicht besser von „Unsicherheit“ anstelle von „Sicherheit“ und „Risiko“ sprechen?

These dazu: Sicherheit ist eine Illusion. Tatsächlich leben, arbeiten, wirtschaften wir, online und offline, unter den Bedingungen von Unsicherheit (vgl. in Bezug auf das Wirtschaftsleben z.B. Beckert, Grenzen des Marktes, Frankfurt/Main: Campus 1997). Wir wissen im Alltag nicht, aus welchen Ecken die Katastrophen auf uns zurollen. Würden wir uns so damit beschäftigen wie das Risikomanagement vorsieht und wie es ein Mensch tun würde, der bestrebt ist, sich ökonomisch rational im Sinne des Modells des Homo Oeconomicus zu verhalten, müssten wir alle Quellen von Unsicherheit identifizieren, ihren Schadensumfang und ihre Eintrittswahrscheinlichkeit bestimmen (bzw. das zumindest versuchen). Damit würden wir damit Berechnungen anstellen und unsere Entscheidungen darauf basieren (im Sinne einer ‚perfekten Anpassung‘) – wir wären nicht mehr handlungsfähig. 1. Selbst wenn wir unser komplettes Zeitbudget und unsere gesamten kognitiven Fähigkeiten für das Auffinden möglicher Quellen von Unsicherheit aufwenden würden, gäbe es immer noch unentdeckte Katastrophen (vor allem jenseits des erlernten Berufs). 2. Zudem würde die Unsicherheit durch all diesen Aufwand nicht verschwinden. 3. Wir würden handlungsunfähig, weil unsere Ressourcen gebunden wären und wir uns auf nichts Neues mehr einlassen könnten. Konsequenz: Auch unter den Bedingungen von Unsicherheit müssen wir entweder Vertrauen entwickeln oder auf bestimmte Vorzüge des Internet, die das Leben angenehmer und bequemer machen können, verzichten. Wir brauchen eine Diskussion über das gute, vertrauenswürdige Internet, obgleich wir genau wissen, dass auch Personen, Gruppen und Organisationen im Netz unterwegs sind, die es auf die Schädigung anderer absgesehen haben. Sicherheitsexperten erbringen punktuell – in Bezug auf jeweils einen bestimmten Typ von Unsicherheit –  viele sehr wertvolle Beiträge und werden deshalb dringend gebraucht – nur eben nicht allein, sondern im Zusammenwirken mit uns allen.

Anschauungsmaterial dazu liefert unter anderem dieses kleine Video. Darin demonstriert Ruben Unteregger (Blog) wie man über das Internet einen arglosen Bankkunden beraubt – gut, die Software ist jetzt verbreitet, der Quellcode sogar öffentlich einsehbar – Geschäftsbanken dürften ihre Schlüsse für das Onlinegeschäft gezogen haben – aber schauen wir doch da mal vorbei: Da wird aus einem Basisprogramm und einer Schadroutine (bösartigen Code, welcher im Hintergrund ohne Wissen der Opferperson ausgeführt wird) ein  Trojaner zu erzeugt, der sich auf dem Computer des Opfers einnistet und einem Fremden ermöglicht, den Bankkunden auszurauben:

p.s. Da ich die Frage vor dem Hintergrund des Interesses zum Problem des Vertrauen im Netz stelle, und weil derzeit sehr hitzig über Ordnungsregeln für das Internet diskutiert wird, wäre ich für Einschätzungen und Meinungen sehr dankbar.

Update: 30.08. Das Video ist aus dem Internet entfernt worden.

Geh bitte hin


(Geh‘ nicht hin! via Reizzentrum, CARTA)

Bitte geht zur Bundestagswahl, gleich ob Ihr Kreislauf oder Fuß habt, denn die Wahl ist einfach zu wichtig, um eine Entscheidung zu treffen, die man hinterher bereut. Manch einer hat vielleicht noch nicht entschieden, welche Partei schlussendlich die Stimme bekommen soll, aber um diese Zeit weiß doch schon recht genau, welche Kräfte die Stimme garantiert nicht bekommen werden. Ganz ehrlich, ich hoffe, manch ein Vertreter einer offenbar bevölkerungsverdrossenen Politikergeneration wird noch wünschen, die Generation C 64 wäre so politikverdrossen, wie sie behauptet.

Eine feine Übersicht über den Posterwahlkampf hat Malte Politicus zusammengestellt. Eine tabellarische Zusammenschau der wichtigsten  Wahlkampfthemen gibt’s bei Till Westermeyer. Empirische Analysen der Stimmungslage auf Grundlage von Umfragedaten (Sonntagsfrage)  findet Ihr bei wahlrecht.de . Ein neueres Prognosetool auf Grundlage eines Aktienhandels auf Parteien, Kandidaten und mögliche Regierungskoalitionen (Wette auf bestimmte Wahlergebnisse) bietet die Soziologie an der LMU München unter dem Titel „Wahlstreet“ an. Ja, und dann gibt es ja noch dieses Internetzzzz: z.B. AbgeordnetenwatchPolitik digital, Wahlgetwitter und Wahl.de. Da mir bei der Europawahl das ZDF-Projekt Wahlimweb gut gefallen hat, werde ich mir am 27.09. einen Grossteil des Verlaufs vom Wahlabend dort anschauen.

Entwarnung in Sachen Internetsperren?

Mit Befremden und Entsetzen haben Guido Möllering und ich während unserer Arbeit am gemeinsamen Papier zur Problematik des Vertrauens im Internet verfolgt, wie Bundestag und Bundesrat auf Initiative der Familienministerin Ursula von der Leyen das #Zugangserschwerungsgesetz durchgeboxt haben. Wir sind darin einig, dass mit Zugangssperren per staatlicher Governance und technischen Filtern garantiert kein vertrauenswürdiges Internet entsteht (siehe meine Beiträge dazu 1, 2). Und nun könnte die ePetition gegen das Gesetz zur Indizierung und Sperrung von Internetseiten mit ihren ca. 134.000 Unterschriften (darunter meine) am Ende doch noch erfolgreich sein?! Zumindest für drei Monate, schreibt Henning Ernst Müller im beck-blog:

Überraschung? Nicht für beck-blog-Leser. Aufgrund des hier im beck-blog erstmals von Herrn Prof. Hoeren vorgebrachten europarechtlichen Einwands (erforderliches Notifizierungsverfahren) kann das Zugangserschwerungsgesetz vorerst nicht in Kraft treten, sondern frühestens in drei Monaten.

Thomas Stadtler vermutet andere Ursachen:

Diese Begründung klingt abenteuerlich, wenn man bedenkt, dass Bundesregierung und Bundestag sich bislang wenig um die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken die gegen das Gesetzesvorhaben vorgebracht worden sind, gekümmert haben, sondern das Gesetz im Eiltempo noch vor den Wahlen durch das Parlament gepeitscht haben. Soll also jetzt tatsächlich ein bloßes Stellungnahmeverfahren, das eine EU-Richtlinie vorsieht, ein Hindernis darstellen? Weil das unwahrscheinlich klingt, werden Stimmen laut, die andere Ursachen vermuten und unterstellen, das BKA hätte es bislang nicht geschafft, eine ausreichende Sperrliste zur Verfügung zu stellen, weil man schlicht feststellen musste, dass es (außerhalb der EU) gar nicht genug Websites mit eindeutig kinderpornografischem Content gibt, die zu sperren wären.

Variante 1 würde mich ja hoffnungsfroh stimmen. Variante 2 dürfte dem wachsenden Misstrauen gegen die amtierende Bundesregierung erneut Futter geben. Einen sehr guten Beitrag zum umstrittenen Sperrgesetz von Ursula von der Leyen – er favorisiert Variante 1 – hat gestern das Kulturmagazin ASPEKTE vom ZDF gesendet:

(Video via Netzpolitik).

Nachtrag 02.08.09: Inzwischen hat Ursula von der Leyen in einem Interview gegenüber dem Hamburger Abendblatt gesagt, sie möchte den „Kampf gegen den Schmutz“ im Internet verschärfen und erweitert ihre Vorhaben – genau wie ich zuvor befürchtet habe – nun auf „rechte Inhalte“ (Heise). Netzpolitik vermutet nicht unplausibel die Möglichkeit weiterer Internetsperren, 50Hz fordert nachdrücklich den öffentlichen Dialog mit der Bundesministerin ein.  Das Law Blog kommentiert sehr treffend: „Die Meinungsfreiheit als Sondermüll„. Franz Patzig schreibt: „Von der Leyen – an Infamie kaum noch zu überbieten.“ Da sich, wie der Nachrichtenaggregator Rivva am 02.08.09 zeigt, die Stimmung heute erneut aufgeladen hat, folgt sogleich ein Dementi der Bundesfamilienministrerin: „Von der Leyen stellt klar – keine weiteren Sperren“ (Welt). Von der Leyen hat doch nicht etwa bemerkt, dass sie es mit Erwachsenen, ja Wählern, zu tun hat?! Und bevor ich vor meinem geistigen Auge weiterhin Walter Ulbricht vor mir sehe, schalte ich dieses Internetz für heute ab.

Update 03.08.09: Vorerst wird es vermutlich keine Entwarnung geben können – nicht solange staatliche Governance des Internet mithilfe von Filtern und Internetsperren weiter auf der Agenda der politischen Parteien steht und Parteien im Wahlkampf versuchen, Wählerstimmen zu gewinnen, indem sie den älteren Bürgern vor der Generation der Internetnutzer und -gestalter Angst machen. Der Artikel „Aufstand der Netzbürger“ (SPIEGEL) ist zwar in vielen Punkten kritikwürdig; zutreffend ist aber immerhin der Kern eines wachsenden Generationengrabens (Matthias Schwenk) die Etablierung von Netzpolitik als neuem mobilisierungstauglichem Politikfeld. (Christoph Bieber). Dass von der Leyen gelogen hat, durften wir bereits vor längerem bei Thomas Knüwer erfahren [1,2]. Von der Leyens Dementi in der WELT, es gehe ihr ‚jetzt‘ um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder, ist kein überzeugendes Dementi im Hinblick auf weitere Internetsperren. Nicht überzeugend, findet der AK Zensur. Prompt tritt auch die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten mit eigenen Sperrvorhaben auf den Plan. Drastischer möchte ich das Dementi der Bundesministerin auch als Versuch im Bundestagswahlkampf deuten, Beruhigungspillen zu verteilen und sich den erbosten jungen Wählern anzubiedern. Ich bezweifle, dass dieser Versuch von Erfolg gekrönt sein wird und werde gern mit meiner Stimme am 27.09.09 dazu beitragen, dies zu verhindern.

Deutschland, Deine Armutsindustrie

Wir haben in Deutschland ca. 3,8 Millionen Arbeitslose und eine hohe versteckte Arbeitslosigkeit, d.h. Menschen, die – vermutlich aus wahltaktischen Erwägungen der Regierungsparteien – in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht als Arbeitssuchende aufgeführt werden müssen, weil man sie in aus Steuermitteln finanzierter Kurzarbeit oder in staatlich subventionierten Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen „untergebracht“ hat. Wie diese Menschen in der Sozialgesetzgebung nach HartzIV tatsächlich „beschäftigt“ werden, wie die ARGEN ihnen Beine machen, damit sie sich auch auf demütigende, sinnfreie Tätigkeiten und Jobs ohne jede Perspektive  einlassen und wie Unternehmen von der Not der Betroffenen profitieren, hat der WDR vergangene Woche in einer erschütternden Reportage gezeigt. Leseempfehlung dazu: Claudia KlingerSanta Prekaria.

Analytisch klarer dazu schreibt  Wolfgang Streeck (2009): „Re-forming Capitalism„. Darin untersucht Streeck, wie die Institutionen der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland – branchenbezogener Flächentarif, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, Sozialpolitik, Öffentliche Finanzen und die abnehmende Verflechtung der „Deutschland AG“ – seit den 1970er Jahren abgeschwächt und ausgehöhlt werde, wie sich der koordinierte Kapitalismus deutscher Prägung immer weiter in Richtung des liberalen Modells angelsächsischer Prägung verändert und inwiefern die deutsche Variante dieser Angleichung an das angeslsächsische Modell des liberalen Kapitalismus als pathologisch bezeichnet werden kann. In einem ebenfalls sehr lesenswerten Aufsatz „Reigning in Flexibility“ erläutert Streeck, wie „Markt“ (hier als Extremform des Marktwettbewerbs als soziales Ordnungsprinzip) und „Flexibilität „dazu eingesetzt werden, dass die Mensche mit immer mehr Knappheit umgehen müssen und welche sozialen Folgen das hat: z.B. sinkende Geburtenraten, weil junge Erwachsene genug mit der Unsicherheit zu tun haben, die andere auf sie abwälzen und unter den gegebenen Verhältnissen keine Ambitionen entwickeln, eine eigene Familie zu gründen. Traurige Ironie an der deutschen Variante des Strukturwandels im Kapitalismus ist, dass liberale Grundprinzipien wie „Marktwettbewerb“, „Flexibilität“ usw. für die Menschen größere Handlungsspielräume und erweiterte Möglichkeitshorizonte bedeuten müssten, in der deutschen Sozialstaatsgesetzgebung nach HartzIV den Menschen jedoch das Korsett der „Aktivierungspolitik“ der Bundesagentur für Arbeit aufgezwungen wird, die sich weder an Freiheit  interessiert zeigt, noch Anreize gibt oder Ressourcen bereitstellt, mit denen der Betroffene eine neue, bessere Situation für sich selbst erschaffen kann und stattdessen auf Aktivierung durch Androhung von Leistungsentzug setzt. Die Videos zeigen Erscheinungsformen, Widersprüche und soziale Folgen des von Streeck beschriebenen Wandels des Kapitalismus bezogen auf die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Deutschlands.

Videos: Teil 1, Teil 2, Teil 3.

Nachtrag 21.07.09: Dokubeitrag ARD aus 2008 – Fallbeispiel Überwachung einer HartzIV-Bezieherin (via PiratHH)

Freiheit statt Angst

10 Tage waren wir ohne Internet, weil eine TDSL-Box vom Tisch gefallen  war und den Netzzugang mit ins Nirvana gerissen hatte.  Erst wenn der Netzzugang weg ist, zeigt sich, welche Bedeutung das Internet längst in allen Alltagsvollzügen gewonnen hat: von ‚mal kurz was nachschauen‘ über ‚habe Fernsehprogramm verlegt‘ bis ‚google mal den xxx‘ bis ‚mach mal diese überweisung‘ geht nix mehr. Hätte jemand die Straße vor der Haustür abgetragen und gleich dazu Busse, Bahnen und den Flugverkehr lahmgelegt, wir hätten uns nicht isolierter gefühlt als in dem Wissen, vom Netz abgeschnitten zu sein.

Umso mehr bin ich empört über die immer weiter reichenden Bestrebungen des Staates,die Freiheitsrechte der Bürger im Internet einzuschränken, immer neue Details ihrer Bürger auszuspähen.  Da drängt sich der Verdacht auf, dass ‚Terrorismusbekämpfung‘, der  ‚Kampf gegen Kinderpornografie‘ oder die vermeintliche Rechtsfreiheit des Internet nur als Ausreden dienten, um erweiterte Möglichkeiten der Überwachung des öffentlichen Lebens und der Bespitzelung der Bürger zu schaffen. Denn erstens ist die Beschränkung der digitalen Freiheitsrechte nur der Einstieg in die Beschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte generell, zweitens es gibt keine Trennung zwischen dem Internet und dem Rest der Welt, und drittens wird mit den immer weiter reichenden Überwachungsmaßnahmen und den daraus entstehenden behördlichen Begehrlichkeiten der Weg in eine Misstrauensgesellschaft geebnet.

Eine Aktion, die ich deshalb sehr gern unterstütze – leider weiß ich noch nicht ob ich vor Ort sein kann – ist die Großdemonstation  “Freiheit statt Angst” am 12. September in Berlin. Ich hoffe, dass Tausende für die Online- und Offline-Bürgerrechte auf die Straße gehen, um gegen Überwachung und Entscheidungen der Großen Koalition wie Vorratsdatenspeicherung und das Zugangserschwerungsgesetz aka Zensurinfrastruktur zu protestieren. Mindestens ich werde eine Flagge hissen und online mitdemonstrieren. Alexander Svensson hat einen schönen Trailer zur Demo produziert, der unter einer CC-by-nc-sa Lizenz steht.