Biedermänner und Brandstifter II. In welche Richtung steuert die Regierung bezüglich HartzIV?

‚Hirnverbrannt‘ nannte Guido Westerwelle von der FDP Befürchtungen, dass die neue schwarz gelbe Regierungskoalition eine Fortsetzung des Sozialabbaus mit sich bringe. „Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen„, sagte der Parteivorsitzende am Sonntag bei einem FDP-Sonderparteitag in Berlin. Wer nun von unsozialer Politik spreche, dem sei in seiner „Hirnverbranntheit“ nicht zu helfen (ReutersSZ, 25.10.09). Auch der neue Bundesarbeitsminister Jung verwahrt sich gegen Auffassungen, die ihn von Soziallabbau und sozialer Kälte in Verbindung bringen. Vielmehr liege ihm an gutem Kontakt zu den Gewerkschaften (WELT, 29.10.09). Vor etwas mehr als einem Jahr hatte mich Till Westermayer auf einen Aufsatz zweier Wirtschaftswissenschaftler namens Thießen und Fischer mit dem Titel „Die Höhe der sozialen Mindestsicherung – eine Neuberech­nung bottom-up“ aufmerksam ge­macht, just nachdem dieser Artikel in der Zeitschrift für Wirtschaftspolitik erschienen war [kommentiert von Till Westermayer und mir im September 2008].

Seit längerem gibt es eine Begleitmusik mit provozierenden Wortmeldungen von Politikern unterschiedlicher Couleur, die wissenschaftliche Beiträge diesen und ähnlichen Typs gern für pauschale Äußerungen über die Bezieher des Grundeinkommens nach SGB II aufgreifen. Nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit für September 2009 gibt es knapp 6,75 Millionen Einzel­personen bzw. über 3,5 Millionen Bedarfs­gemeinschaften, die ein Grundeinkommen nach SGB II beziehen [Bundesagentur für Arbeit]

Die Webseite „Gegen Hartz“ machte in dieser Woche darauf aufmerksam, dass sich das Bundesministerium für Wirtschaft, geführt von Rainer Brüderle (FDP) gern auf Beiträge aus dem (IZA) bezieht, das in seinen Studien Empfehlungen für mehr Beschäftigung unterbreitet. Stöbert man dort über die Institutswebseite, stößt man auf den Beitrag „Vollbeschäftigung ist keine Utopie – Arbeitsmarktpolitisches Programm des IZA“. Der Beitrag beginnt mit der Bestandsaufnahme, die von einer hohen strukturellen Arbeitslosigkeit, Fachkräftemangel und Langzeitarbeitslosigkeit ausgeht, den demografischen Wandel als Wachstumsbremse identifiziert und die Ausdehnung des Niedriglohnsektors anspricht. Auch nimmt der Beitrag Bezug auf Vorwürfe über eine vermeintlich wachsende Ungleichheit und einer Prekarisierung von Erwerbs­tätigkeit zugleich eine gestiegene Konzessionsbereitschaft von Arbeitslosen konstatiert und feststellt, dass Arbeitslose Langzeitarbeitslosigkeit und Maßnahmenkarrieren in erster Linie als Zumutung statt als Problemlösung wahrnehmen. Der Beitrag gelangt zu der Problemdiagnose, den Arbeitslosen würden durch das bestehende Steuer- und Transfersystem die falschen Anreize gesetzt, die bewirken, dass insbesondere gering Qualifizierte zur Problemgruppe am Arbeitsmarkt würden und sich eine reguläre Arbeitstätigkeit für sie nicht mehr lohne. Mehr noch: Durch Anrechnung des zusätzlichen, legal erworbenen Einkommens auf das Grundeinkommen nach SGB II (Hartz IV) lohne sich eine zusätzliche Beschäftigung nur in Form eines Minijobs. Mit dieser Formel – nicht etwa mit Knappheit von Arbeitsplätzen im sogenannten Normalarbeitsverhältnis – wird in diesem Bericht das Anwachsen der Anzahl von Aufstockern erklärt, die einer gering entlohnten Beschäftigung nachgehen und auf SGB II angewiesen sind. Auf diese Weise trage der Sozialstaat aktiv und in großem Umfang zu einer dauerhaften Abhängigkeit von Transferleistungen bei. Als „wirksame Lösung“ unterbreiten die Autoren des Beitrags das Modell des „Workfare“, das soziale Gerechtigkeit auf dem Grundsatz von Leistung und Gegenleistung beruht und beinhalten soll, dass erwerbsfähige Transferberechtigte die ihnen zustehenden Leistungen nur noch dann in vollem Umfang erhalten sollen, wenn sie dafür im weitesten Sinne eine „vollzeitäquivalente Gegenleistung“ erbringen. Dabei müsse es nicht um eine öffentlich finanzierte Beschäftigung handeln. Das heißt, diese Leistung könne auch bei privatwirtschaftlichen Unternehmen erbracht werden. Die Verpflichtung zur Gegenleistung sorge auf effiziente Weise dafür, dass die Erwerbs­anreize im Niedriglohnsektor ansteigen, ohne dass das Niveau der Grundsicherung abgesenkt werden müsse. Zudem leiste „Workfare“ einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der Schwarzarbeit, weil den Betroffenen die Zeit dafür genommen werde. Zudem sei „Workfare“ sozial gerecht, weil Transferleistungen nur noch den wirklich Bedürftigen vorbehalten sei. Zu deutsch: Langzeitarbeitslose sollen den Nachweis ihrer Bedürftigkeit durch unentgeltliche Bürgerarbeit erbringen, denn sie würden sonst ohnehin nur schwarz arbeiten. Es schließen sich weitere die Forderungen an, dass diejenigen, deren Erwerbsbiografie unterbrochen ist, auch privat selbst vorsorgen müssen, und all diejenigen, die nicht für ihr Alter sparen, also „riestern“ ein Moral Hazard betreiben, also die Solidargemeinschaft für ihr Rentenalter aufkommen lassen. Würde dieses Programm obligatoren „Workfare“ implementiert, und würden Personen, die aus Gründen wirtschaftlicher Notlagen nicht oder nur unzureichend für ihr Alter vorsorgen, dann auch bei der Altersversorgung schlechter gestellt, entspräche es nach Emile Durkheims Studie über soziale Arbeitsteilung (1893/1992)  dem Tatbestand der erzwungenen Arbeitsteilung. Im Zustand erzwungenen Arbeitsteilung, den Durkheim als pathologischen Zustand sozialer Solidarität definiert, können die Menschen nicht frei wählen, in welchem Beruf und zu welchen vertraglichen Bedingungen sie arbeiten, vielmehr können ihnen beliebige Arbeitsinhalte zu beliebigen Konditionen aufoktroyiert werden. Im Klartext bedeutet das Modell des „Workfare“: Sobald der Fall der Bedürftigkeit eintritt, würde nicht mehr allein der Nachweis der Bedürftigkeit genügen, um Transferleistungen zu erhalten, sondern die Menschen müssten zusätzlich in Vollzeitbeschäftigung unentgeltlich arbeiten.

Interessant ist der Versuch der Legitmation des „Workfare“-Programms durch Bezug auf bestimmte Theorien sozialer Gerechtigkeit. Der Bericht bezieht sich nämlich auf den Gerechtigkeitstheoretiker und Moralphilosophen John Rawls, einen liberalen Amerikaner. Rawls nimmt in seiner Gerechtigkeitstheorie an, dass eine gerechte Gesellschaft entsteht, wenn die Gerechtigkeitsmaßstäbe zugrunde gelegt werden, auf die sich Menschen in einem fiktiven Urzustand, also unter den Bedingungen des Schleiers des Nichtwissens, einigen würden. In dieem sogenannten Schleier des Nichtwissens weiß jeder Einzelne  nicht, ob er/sie im tatsächlichen Leben zu den Begüterten oder zu den Nicht-Begüterten zählt, ob er also reich oder arm an Geld, Talent und Arbeitsfähigkeit geboren wird. Unter diesen Umständen würden sie sich die Menschen auf „Gerechtigkeit als Fairness“ einigen. „Gerechtigkeit als Fairness“ beinhaltet zwei Grundsätze Leistungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. Konkret: Jeder Mensch soll gleiches Recht auf ein „völlig adäquates“ System gleicher Grundfreiheiten haben, das mit dem gleichen System für alle anderen verträglich ist. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sind zulässig, wenn sie (a) mit Ämtern und Positionen verbunden sind, die jedermann offen stehen (Prinzip der fairen Chancengleichheit), und wenn sie (b) denjenigen, die am wenigsten begünstigt sind, am meisten zugute kommen (Differenzprinzip). Auf Grundlage dieser Gerechtigkeitsgrundsätze solle jeder Einzelne die Möglichkeit haben, mehr Geld zu verdienen, zugleich sollen alle gleiche Ausgangsbedingungen haben. Dies ist nach Rawls der gesellschaftliche Konsens, auf den sich freie und gleiche Personen unter den Bedingungen des Schleiers des Nichtwissens vernünftigerweise einigen würden. Rawls‘ Theorie sind die Gedanken eines liberalen Philosophen, nicht die eines Politikers. Seine Gerechtigkeitstheorie ist rein abstrakt als theoretisches Konstrukt aufgebaut, sie definiert kein politisches Programm. Rawls nimmt nicht Bezug auf Ungleichheiten im „echten Leben“. Erst recht unterbreitet Rawls keine Vorschläge für Zwangsmaßnahmen wie das Modell des „Workfare“ aus dem IZA. Rawls‘ Theorie steht völlig separat von der tatsächlichen Gesellschafts-, Wirtschafts- und Rechtsordnung, die ja über den Gesetzgeber und das häufig von Politikern formulierte Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft formuliert ist: sozialer Ausgleich (Wieviel Ungleichheit ist hinnehmbar in einer Gesellschaft?), Bedürftigkeit (Ab welchem Grad von Bedürftigkeit hat ein Mensch Anrecht auf Leistungen aus Umverteilung?) und soziale Partizipation (Ab welchem Armutsniveau muss Gesellschaft intervenieren, damit Menschen nicht von sozialer Teilhabe ausgeschlossen sind?). Und Rawls‘ Theorie ist auch separat von den sozialen Rechten zu sehen, die wir als fundamental für „Soziale Markt­wirt­schaft“ in unserer tatsächlichen Gesellschaft erachten, Grundsätze wie z.B „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, für die Gewerkschaften hart gefochten haben (Leseempfehlung John Rawls. Gerechtigkeit als Fairness. Ein Neuentwurf. Frankfurt/Main 2003) . Das Positionspapier des IZA Rawls‘ wendet Gerechtigkeitstheorie jedoch auf eine mögliche Neu­ord­nung der sozialen Grund­ord­nung für den Wohlfahrtsstaat der Bundesrepublik Deutschland an. Dabei zeigt sich das IZA indifferent gegenüber der tatsächlichen Chancenungleichheit und Ungleichheit der Lebensverhältnisse der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, und ebenfalls indifferent gegenüber den durch das Grundgesetz definierten Grundrechte und die über die Soziale Marktwirtschaft erreichten sozialen Rechte der Menschen. *

Der nächste Punkt im Positionspapier des IZA ist das Menschenbild: Das Papier legt die An­nahme zugrunde, dass die Menschen unter den Bedingungen des Grundeinkommens nach SGB II überhaupt keinen Anreiz haben, aus eigenem Antrieb oder nach bestem Vermögen nach neuer Beschäftigung zu suchen, und dass biografische Schnittstellen und biografische Brüche wie z.B. die Phase der Familiengründung, das Großziehen von Kindern, auch gefördert durch das Elterngeld, oder die Frühverrentung eine Gelegenheitstruktur für die Menschen bieten, sich gar nicht mehr für Erwerbstätigkeit zu interessieren und sich entsprechend nicht um eine Rückkehr ins Erwerbsleben zu bemühen. Den Beziehern des Grundeinkommens nach SGB II gehe es kurz gesagt zu gut, und wenn den man geeignete Anreize hätte, den Einzelnen zum Arbeiten zu bringen, ließe sich Vollbeschäftigung erreichen. Den Beziehern von Sozialhilfe nach SGB II wird weiter unterstellt, dass sie Gelegenheit zur Schwarzarbeit, also zum Betrug am Fiskus, bereitwillig wahrnehmen. (An dieser Stelle dürften Zweifel an der These von „zu gut gehen“ aufkommen). In seltsamer Verkehrung kollektiven und individuellen Tatbestände wird argumentiert, die Bezieher des Grundeinkommens nach SGB II, die definitionsgemäß den Nachweis ihrer Bedürftigkeit erbracht haben, trügen eine Schuld an der Belastung für den Staat aus Transferleistungen, indem sie den Faktor Arbeit belasten. Nicht das Problem der Unterfinanzierung – das Verschwinden von Jobs, die strukturelle Arbeitslosigkeit, oder die im europäischen Vergleich schlechten Einkommen weiblicher Beschäftigter in Deutschland – wird hier zum Problem erklärt, sondern Bedürftige als solcher.

Es müssen geistige Brandstifter wie die Verfasser des IZA-Papiers sein, die Politiker unterschiedlicher Parteifarbe ermutigen, regelmäßig mit Aussagen wie diesen vor die Presse zu treten: „Hartz IV Empfänger haben es gern warm“, gab Tilo Sarrazin zum Besten. Nur derjenige solle Kinder haben, der sich Kinder auch leisten könne. Auch vor Menü-Vorschlägen für Hartz-IV Empfänger schreckt Sarrazin nicht zurück (SPON, 13.05.09, WELT 11.02.09). „Viele Hartz-IV-Empfänger hätten einfach keine Lust zum Arbeiten“, tönte Martin Lindner (FDP), und die Hartz IV Empfänger sollten gemeinnützige Arbeit leisten, für die sie bezahlt werden (Tagesspiegel, 04.07.09). Das neue Stichwort „Gutscheine statt Bargeld“ hat Bundeskanzlerin Merkel ins Gespräch gebracht. „Für Hartz-IV-Empfänger wollen wir überlegen, ob wir Gutscheine anbieten. Zum Beispiel für Bildung der Kinder oder den Besuch bestimmter Einrichtungen”, so wird die Bundeskanzlerin aus einem Interview gegenüber dem Fernsehsender N24 zitiert (Gegen Hartz). Zuvor hatte sich der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) geäußert. Das Geld für die Betreuung würde „von der Unterschicht eh versoffen„. (SPON 27.10.09,  WELT 30.10.09). Nicht nur sind in provozierenden Äußerungen verschiedene soziale Gruppen unzulässig miteinander vermischt worden, es fällt besonders die Stigmatisierung der Betroffenen auf. Auch muss man hier die 1,7 Millionen Kinder erwähnen, die unter den Bedingungen von Sozialhilfe nach SGB II leben und bei denen Leistungskriterien sozialer Gerechtigkeit ohnehin absurd sind, weil man von einem Kind oder Heranwachsenden keine wirtschaftlichen Leistungen erwarten kann.

Widersprüchliche Anforderungen und Einschränkungen von Freiheitsrechten

Die Reform der Sozialgesetzgebung nach SGB II, die von SPD und Grünen unter den Labels Hartz I bis Hartz IV verabschiedet wurde, orientiert sich an der Idee von Fordern und Fördern. Ihr liegt die Vorstellung zugrunde, man müsse die Erwerbssuchenden zur Teilnahme am Erwerbsleben ‚aktivieren‘. Dabei werden positive und negative Aktivierungsmaßnahmen unterschieden, helfende und qualifizierende Ansätze auf der einen Seite, bestrafende Ansätze auf der anderen Seite. Dabei kann definitionsgemäß nur Transferleistungen nach SGB II beziehen, wer zuvor den Nachweis der Bedürftigkeit und es gibt eine Vielzahl von Regeln, die den Bezieher von Transferleistungen zu Initiative und Mitarbeit beim Bemühen um Erwerbstätigkeit und die generelle Lebensführung betreffen. Das Schonvermögen ist – zumindest in der ursprüng­li­chen Fassung – auf 250 Euro pro Lebensjahr begrenzt. Zudem sind die Zuverdienstmöglichkeiten erheblich ein­ge­schränkt. Was über die zulässigen Freibeträge hinausgeht, wird bei der Auszahlung zukünftiger Transferleistungen einbehalten. Das führt zu widersprüchlichen Leistungs- und Verhaltensanreizen: Einerseits soll sich der Bezieher von Transferleistungen aus SGB II aktiv am Er­werbs­le­ben beteiligen und für die Kosten seiner Lebenshaltung selbst aufkommen, andererseits sind im Re­gelsatz keine Arbeitsmittel und keine Ressourcen für die gezielte Beförderung von Berufstätigkeit enthalten (Arbeitsmittel, Mittel für Bewerbung und Mobilität). Da offenkundig selbst den Machern dieser Sozialreform aufgefallen ist, dass diese Anreize widersprüchlich sind, ist dem Modell des Forderns und Förderns zunächst in ihrer Umsetzung durch verschiedenen ARGE, später durch Gesetzesänderungen, ein bürokratischer Apparat des Überwachens und Strafens entstanden. Zunehmend sich man sich indifferent gegenüber den Umständen, aus denen Menschen in Armut geraten, schöpft den gesetzlichen Rahmen eher zum Nachteil als zum Vorteil des Bedürftigen aus, geht vom Generalverdacht des Sozialmissbrauchs aus, den es zu überprüfen gelte und fordert Möglichkeiten der Bestrafung für Sozialbetrüger. Ohne Berücksichtigung der bereits herbeigeführten tatsächlichen Lebensumstände formulieren Politiker immer neue leistungsbezogene Forderungen an die Bezieher von SGB II, beispielsweise sollen sie selbst Vorsorge für ihr Alter treffen. Damit wird das geplante dreifach höhere Schonvermögen unter den Bedingungen von Hartz IV an die neue leistungsbezogene Erwartung der Vorsorge für das eigene Alter geknüpft – auch HartzIV-Empfänger sollen „riestern“.

Erwähnt werden müssen in diesem Zusammenhang zwei Aspekte: Zum einen ist bereits jetzt am Bundesverfassungsgericht ein Gerichtsverfahren anhängig, in dem die Regelätze für Kin­der, aber auch für Erwachsene einer kritischen Überprüfung unterzogen werden, insbesondere die Praxis, mit der diese Grundbedarfe nach Maßgabe der Bedürfnisgerechtigkeit für Erwachsene und für Kinder im Hinblick bestimmt werden. Da gibt es nämlich eine Datenbank mit der Bezeichnung EVS, die als statistische Grundlage für einen Warenkorb dient, und dieser Warenkorb wird bei der Bestimmung der Höhe der Regelsätze zugrunde gelegt. Ausgehend von diesem Warenkorb war die bisherige Praxis, willkürlich an bestimmten Stellen Bedarfe abzuziehen, etwa im Stile von „Hartz IV Empfänger brauchen keinen Pelzmantel, also ziehen wir hier XX Prozent ab“. Zudem sind Kinder behandelt worden wie ‚kleine Erwachsene‘, nicht wie Menschen mit eigenen Bedürfnissen. Daraus ergab sich für Kinder ein Regelsatz wie der eines Erwachsenen minus X, abgestuft in drei Altersgruppen für Kinder. Diese Praxis ist beim Bundesvefassungsgericht in einer ersten Anhörung scharf kritisiert worden (ZDF, Spiegel 21.10.09). Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Veränderung des § 31 des SGB II, über die etablierten Medien m.E. viel mehr hätten berichten müssen. Diese Veränderung der Spielregeln ermöglicht, dass ARGEn den Beziehern des Grundeinkommens nach SGB einseitig Trans­ferleistungen kür­zen oder ganz streichen können, ohne dass zuvor eine gerichtliche Auseinandersetzung statt­ge­funden hat. Im Jahr 2008 waren 789.000 Erwerbslose von Sanktionen betroffen, mit denen ihr Existenzminimum gekürzt oder ganz gestrichen wurde, indem Zahlungen einbehalten wurden. Dies ist der Schritt von einer ‚positiven Aktivierung‘ durch Förderung, Weiterbildung und Hilfestellung zur ‚negativen Aktivierung‘ durch Androhung und Durchführung von Bestrafung durch Leistungsentzug. Damit wird ein Zustand der Entrechtung erzielt, bei dem der von Armut Betroffene de facto gezwungen ist, jedem Arbeitsvertrag zuzustimmen. Grundrechte wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit, Berufs- und Vertragsfreiheit und Mobilität, sofern nicht direkt im Kontext von Erwerbstätigkeit, sind unter diesen Bedingungen ganz erheblich eingeschränkt (Bündnis für ein Sanktionsmoratorium).

Tatsächlich gibt es eine wirksame Arbeitsbeschaffungsmaßnahme im Kontext von Hartz IV – die anhaltende Klageflut. Nur, dass diese nicht den Betroffenen zu Erwerbseinkommen verhilft, sondern die Schreibtische der Sozialrichter unter Aktenbergen verschwinden lässt. Bundesweit gab es 2008 insgesamt 369.300 neue Sozialgerichtsverfahren, sechs Prozent mehr als im Jahr 2007 (Welt 14.10.2009).

Ende oder Wiederbelebung der „sozialen Marktwirtschaft?“

In den etablierten Medien ist seit längerem eine deutliche Polarisierung der Berichterstattung über Hartz IV, die Bezieher und ihre Lebensbedingungen zu beobachten [z.B. ARD (5 -teilige Doku), RBB/ARD/BBC, BILD]. Da stellt sich zunächst die Frage, welche sozialen Gruppen die Adressaten der  Auseinandersetzung um Verteilung sind. [Update: 02.11.09: Die beiden folgenden Überlegungen sind bewusst spekulativ!]

Eine Vermutung: Die Adressaten der Auseinandersetzung sind weniger die Bezieher von Transferleistungen selbst als vielmehr die Mittelschichten, weil der ersten Gruppe die Nicht-Machbarkeit des Lebens unter den Bedingungen des Grundeinkommens nach SGB II ohnehin bewusst ist und man sie über die Konsequenzen möglicher Politikänderungen nicht täuschen kann, sondern vielmehr die Angehörigen der Mittelschicht, die davon abgeschreckt werden sollen, Überlegungen anzustellen, dass vorübergehende Arbeitslosigkeit eine Möglichkeit für sie wäre.

Eine zweite Vermutung bezieht sich auf die generelle Marschrichtung der Sozialreform. Bereits zu den Zeiten der Regierungskoalition von SPD und Grünen waren „Liberalisierung“ und „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes und die „Aktivierung“ der Arbeitslosen für eine Erwerbsbeteiligung. Meine Deutung der Andeutung der von Bundeskanzlerin Merkel ist die, dass die Regierung durch die Auseinandersetzung beim Bundesverfassungsgericht jetzt gewarnt ist, nun eigene Überlegungen anstellt, wie sie – was immer das Bundesverfassungsgericht beschließt – zu den geringsten Kosten realisieren könnte und im Lichte der Staatsverschuldung Anreiz hat, sich auch hier am Modell liberalen Ökonomien wie den USA zu orientieren. In den USA ist nämlich ein gutscheinbasiertes Element im Wohlfahrtssystem etabliert, konkret im System der der Lebensmittelmarken. Im Juli 2009 waren 35 Millionen Menschen in den USA auf Lebensmittelmarken angewiesen (FNS USA). Weil das Programm historisch bis zum 2. Weltkrieg zurückreicht und immer wieder an veränderte gesellschaftliche Lagen angepasst wurde (Wapedia), hat es damit auch eine ganz andere Bewandnis: Der Aspekt des Helfens und die Sicherstellung der Ernährung der Bevölkerung steht im Vordergrund. Dennoch wird scharf kritisiert, dass viele Menschen trotz der Lebensmittelmarken hungern bzw. keinen Zugang zu einer wirklich gesunden Ernährung haben. Mit gutscheinbasierten Leistungsstystemen, gleich für welche Art von Leistung würde der deutsche Staat den Beziehern des Grundeinkommens nach SGB II pauschal die Kompetnz oder den Willen absprechen, Geldbeträge ordnungsgemäß zu verwalten (das steht in klarem Gegensatz zum Leistungsgedanken von „Fordern und Fördern“), er würde sich selbst erweiterte Möglichkeiten verschaffen, die Bezieher von Transfer­leistungen nach SGBII auch den Konsum betreffend zu überwachen. Viertens wären die Betroffenen wehrlos, wenn dann legitime und illegitime Bedarfe definiert würden immer weiter reichende neue Einschränkungen eingeführt würden, die im übrigen bedingt durch die inzwischen entwickelte  Chipkartenindustrie technisch leicht umgesetzt werden könnten.

Kritik

Wenn die Rede davon ist, dass sich CDU und SPD mit sozialer Kälte und einer Fortsetzung des Sozialabbaus distanzieren, kann sie Leistungsgerechtigkeit im Sinne der „Gerechtigkeit als Fairness“ nicht auf die Spitze treiben und sich an der Ungleichheit der Ausgangschancen der Menschen de facto uninteressiert zeigen. Das würde dazu führen, dass für die Schwächsten der Gesellschaft ein neuer, mit einem Stigma behafteter Sozialstatus definiert würde, der ihnen den Zugang zu den Grundrechten de facto verwehrt. Wer Leistungsgerechtigkeit und Gleichheit der Chancen im Wettbewerb für alle Bürger in ei­nem Sozialwesen wie dem der Bundesrepublik Deutschland fordert, der kann ab einem ge­wissen Punkt des Abbaus sozialer Institutionen auf der nationalen Ebene Betroffenen nicht mehr vermitteln, dass es diese Leistungsgerechtigkeit und Gleichheit der Ausgangschancen im Wett­bewerb nur der Theorie nach geben soll, während man sich gegenüber den tatsächlichen Lebensumständen und der Ungleich­heit der Chancen im Wettbewerb indifferent zeigt. Selbstverständlich eröffnen grenzüberschreitende Solidaritätsbeziehungen in Wirtschaft und Politik erweiterte Möglichkeiten, mit immer weiter entfernten Inter­ak­­tions­­partnern in Tausch­beziehungen und politische Bündnisse einzutreten. Davon profitieren nur die Begüterten, nicht die wenig Begüterten. Es wird mehr soziale Ungleichheit im Ergebnis hingenommen, es wird akzeptiert, dass Menschen unter ungleicheren Verhältnissen als zuvor.  Ab einem gewissen Niveau des Abbaus von Institutionen des korporativen Kapitalismus stellt sich die die Frage, wie viel Sozialstaat sich eine Gesellschaft lei­sten kann, genau umgekehrt: Wie­viel Sozial­staat braucht die Gesellschaft, wie funktionsfähig müssen ihrer Institu­tio­nen sein, damit der soziale Friede aufrechterhalten werden kann und damit die Gesellschaft nicht in Kampf und Konflikt ausartet? Ist die Bereitschaft zu teilen spürbar nicht mehr gegeben, erscheint es auch nicht mehr gerechtfertigt, von grenzberschreitender Solidarität und von schwächeren und abstrakteren Gerechtigkeitsstandards zu sprechen. Dann sollte man fairerweise von einer einseitigen Aufkündigung der Solidarität durch die Gewinner der Auseinandersetzung um Verteilung sprechen. Werden „Liberalisierung“, „Flexibilisierung“ und Aktivierung nicht mehr in der Weise angewandt, dass sie ein Mehr an Freiheit, eine Erweiterung von Handlungsspielräumen und Möglichkeitshorizonten bedeuten, sondern im Gegenteil als Legitimationsgrundlage für immer neue Einschränkungen und Zwangsmaßnahmen, wird der Mensch in die Enge getrieben, verlieren sich Parteiprogramme wie die der Regierungskoalition oben im Absurden.

Wie Ralf Dahrendorf nach Einführung der Agenda 2010  in scharfer Kritik zum damaligen Bun­deskanzler Gerhard Schröder (SPD) feststellt, kann ohne ein Minimum an Ressourcen keine Rede von Freiheit mehr sein. Die Eingabe „Das Volk wird erst dann zu Reformen bereit sein, wenn der Lei­dens­druck groß genug ist“ bezeichnet Dahrendorf als fal­sche Strategie: „Wenn der Leidensdruck größer wird, wenn man mit dem Rücken an der Wand steht, hat man nur noch einen Gedanken: Wie kann ich überleben? Wie kann ich also das, was von mir noch da ist, schützen? Wie kann ich mich davor schützen, dass noch weitere Eingriffe in meine Lebensmöglichkeiten gemacht werden? Nein, Verän­der­ungen finden nur statt, wenn die Erfahrungen der Wirklichkeit verbunden ist mit einem Ele­ment der Hoffnung. Ohne ein Element der Hoffnung kriegen Sie Menschen nicht dazu, Ver­än­der­ungen zuzustimmen.“ [YouTube, ausgestrahlt bei 3sat Kulturzeit am 18.06.09] Ohne Freiwilligkeit, ohne das von Dahrendorf eingeforderte Element der Hoffnung und ohne das Aufzeigen eines Weges hin zu einer wirksamen Verbesserung der eigenen Lebenslage – beispielsweise bei Vollzeitbeschäftigung nach Maßgabe durch die von den Gewerkschaften geforderten entsprechende Mindestlöhne, denn das wäre ein gangbarer Weg – muss von Zwang unter dem Label der Freiheit gesprochen werden. Mein Fazit ist, dass die Befürchtungen im Hinblick auf mögliche weitere Schritte des Sozialabbaus durch die schwarz gelbe Regierungskoalition durchaus berechtigt sind und all diejenigen, die irgendwelche Reste dessen sichern wollen, was wir unter „sozialer Marktwirtschaft“ oder „korporativem Kapitalismus“ deutschen Typs kennen, gewarnt sein sollten.

* In in meiner Dissertationsschrift „Strukturwandel und Kulturwandel international agierender deutscher Unternehmen. Das Beispiel des Bayer-Konzerns“ (DUV, 2007) habe ich selbst mit dem Ansatz von Rawls gearbeitet, weil ich Leistungsgerechtigkeit nach dem Modell „Gerechtigkeit als Fairness“ im Kontext von Unternehmen damit gut begründet sehe. Aber ein Unternehmen ist eine Organisation, die legitimerweise Mitglieder aus einer höheren Anzahl von Bewerbern selektiert. Die Beschäftigten beziehen einen monatlichen Lohn oder ein Gehalt, und sie kommen erwartungsgemäß in den Genuss einer betrieblichen Altersversorge. Eine Gesellschaft ist im Unterschied zum Großkonzern ein Gemeinwesen, eine Solidargemeinschaft. Dort sind alle Bürger Mitglied,  haben dort gleiche Rechte und Pflichten, Mitgliedschaft ergibt sich nicht als Ergebnis eines Selektionsprozesses. Befunde aus meinem Buch kann man daher nicht auf die Gesellschaft im allgemeinen übertragen, tut das jemand dennoch, möchte ich mich in aller Form davon distanzieren.

2 Antworten zu “Biedermänner und Brandstifter II. In welche Richtung steuert die Regierung bezüglich HartzIV?

  1. Klare und wichtige Worte. Danke!

    Nach und nach kehrt sich der Begriff ‚Solidargemeinschaft‘ gegen jene, deren Schutz er eigentlich beschreiben will.

  2. Dank Dir! Freiheit kann ja nicht bedeuten, Solidarität einfach aufzukündigen. Dürfte ich mir was wünschen, wäre das ein gesellschaftlicher Diskurs und auch ein echter Wettbewerb zwischen Parteien darum, was Freiheit bedeutet.

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