Freiheit statt Angst

10 Tage waren wir ohne Internet, weil eine TDSL-Box vom Tisch gefallen  war und den Netzzugang mit ins Nirvana gerissen hatte.  Erst wenn der Netzzugang weg ist, zeigt sich, welche Bedeutung das Internet längst in allen Alltagsvollzügen gewonnen hat: von ‚mal kurz was nachschauen‘ über ‚habe Fernsehprogramm verlegt‘ bis ‚google mal den xxx‘ bis ‚mach mal diese überweisung‘ geht nix mehr. Hätte jemand die Straße vor der Haustür abgetragen und gleich dazu Busse, Bahnen und den Flugverkehr lahmgelegt, wir hätten uns nicht isolierter gefühlt als in dem Wissen, vom Netz abgeschnitten zu sein.

Umso mehr bin ich empört über die immer weiter reichenden Bestrebungen des Staates,die Freiheitsrechte der Bürger im Internet einzuschränken, immer neue Details ihrer Bürger auszuspähen.  Da drängt sich der Verdacht auf, dass ‚Terrorismusbekämpfung‘, der  ‚Kampf gegen Kinderpornografie‘ oder die vermeintliche Rechtsfreiheit des Internet nur als Ausreden dienten, um erweiterte Möglichkeiten der Überwachung des öffentlichen Lebens und der Bespitzelung der Bürger zu schaffen. Denn erstens ist die Beschränkung der digitalen Freiheitsrechte nur der Einstieg in die Beschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte generell, zweitens es gibt keine Trennung zwischen dem Internet und dem Rest der Welt, und drittens wird mit den immer weiter reichenden Überwachungsmaßnahmen und den daraus entstehenden behördlichen Begehrlichkeiten der Weg in eine Misstrauensgesellschaft geebnet.

Eine Aktion, die ich deshalb sehr gern unterstütze – leider weiß ich noch nicht ob ich vor Ort sein kann – ist die Großdemonstation  “Freiheit statt Angst” am 12. September in Berlin. Ich hoffe, dass Tausende für die Online- und Offline-Bürgerrechte auf die Straße gehen, um gegen Überwachung und Entscheidungen der Großen Koalition wie Vorratsdatenspeicherung und das Zugangserschwerungsgesetz aka Zensurinfrastruktur zu protestieren. Mindestens ich werde eine Flagge hissen und online mitdemonstrieren. Alexander Svensson hat einen schönen Trailer zur Demo produziert, der unter einer CC-by-nc-sa Lizenz steht.

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