Neues aus der Rundfunkanstalt. Oder: Vertrauen im Netz durch Überwachung?!

Würde Max Weber, der bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts seine düstere Zukunftsvision von bürokratischer Herrschaft als stahlhartem Gehäuse der Hörigkeit formulierte, das wie ein gigantischer Krake alle Lebensbereiche der Menschen beherrscht, heute leben, die Landesanstalten für Medien (z.B. BLM, LfR) böten Weber reichlich Stoff für weitere Ausführungen. Der Glaube die Welt würde besser, der Finanzmarktkapitalismus ziviler, die Sozialsysteme gerechter, die Forscher effizienter, die Studierenden fleißiger, wenn man sie nur in der richtigen Richtung und in der geeigneten Weise regulieren, muss seine Ursprünge in Deutschland haben. Seit einiger Zeit melden sich vermehrt gut informierte Stimmen, die auf Regulierungsbestrebungen politischer Akteure auch in Bezug auf das Internet hinweisen, z.B. auf angedachte Sperren des Internetzugangs.

Seit dem Jahr 1982 (Erfindung des TCP-IP-Protokolls), mehr noch seit Beginn der 1990er Jahre (Erfindung des WWW) wächst und verbreitet sich das Internet als eine sich selbst organisierende Technologie, ein selbst organisierendes Medium und die Szene rund ums Social Web hat sich Selbstorganisation als Organisationsprinzip angeeignet. Mit Entstehung und Verbreitung des Social Web sind neue Formate wie z.B. Weblogs, Wikiwebs, Social Bookmarking, Social Networking Sites, Podcast, Photo, Video oder dem Livestream ins Internet, die sich mithilfe von APIs zu neuen Online-Angeboten rekombinieren lassen. Zudem ist es dank RSS und Open APIs leicht möglich, statischen Content in dynamische Ströme zu transformieren und aus bestehenden Online-Angeboten neue zu generieren. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, Content zu produzieren und in Echtzeit global zu verbreiten. Hinzu kommt, dass sich Kommunikation im Netz nicht länger als One-Way-Kommunikation von einem Sender zu vielen Empfängern statt findet. Vielmehr sind aktive Internetnutzer Prodnutzer. Charakteristisch für Prodnutzung ist, dass aktive Internetnutzer in ein- und demselben Kommunikationsakt Sender und Empfänger gleichzeitig sind, weil sie Inhalte erstellen, kritisieren, verbessern, bewerten und kommentieren. Selbst wenn man einen Inhalt scharf kritisiert und im Kommentar widerspricht, fügt man ihm etwas hinzu, und der Produzent erhält Gelegenheit zu weiter Verbesserung, Aktualisierung oder Differenzierung. Auch Live-Streams ins Internet wie z.B. bei Mogulus, Qik und Make.TV sind Prodnutzung: Ein Prodnutzer streamt Bewegtbild live ins Internet, und andere Prodnutzer geben zeitgleich Feedback und Impulse, z.B. mithilfe der Chatfunktion.

Im Juli 2008 änderte die bayrische BLM die Fernsehsatzung dahingehend, dass Livesteaming im Internet mit über 500 gleichzeitigen Zugriffsmöglichkeiten genehmigungspflichtig und ab 10.000 potenziellen gleichzeitigen Nutzern wie Kabelsender zu behandeln sind. Dabei legt die BLM eine Richtlinie zugrunde, die im 12. Rundfunkstaatsvertrag steht, welcher im Herbst 2008 auf der Ebene der Europäischen Union beschlossen wurde. Bedingt durch die Medienkonvergenz trifft im Internet  regulierungspflichtiger Rundfunk auf eine Vielzahl nicht regulierter Online-Angebote. Zwischen die Fronten der Auseinandersetzung zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanbietern geraten zunehmend Angebote aus den Bereichen Bildung, Forschung und Kultur, die sich erst mit dem Social Web entwickeln und verbreiten und sich der Zuordnung zu Presse, Rundfunk oder Fernsehen entziehen. Historisch ist die Rundfunkrechtsprechung aus der Knappheit für Rundfunk- und Fernsehlizenzen mit Einführung von privatem Rundfunk und Fernsehen im Jahr 1984 entstanden. Auch bezieht die Institution des Rundfunkrechts ihre politische Legitimation aus der durch den Nationalsozialismus begründeten Angst, politische Akteure könnten Massenmedien zur Manipulation eines passiven Publikums verwenden. Daher ist in Deutschland z.B. das Staatsfernsehen verboten. Zugleich ist in Deutschland die Pressefreiheit besonders geschützt, z.B. durch das Spiegel-Urteil.

Die BLM hatte im Oktober 2008 auf die Diskussion reagiert und sich zum Dialog bereit gefunden, auch im Rahmen einer Online-Podiumsdiskussion. Diese Podiumsdiskussion mit der AG Social Media fand am Mittwoch, den 04.02.09, eine Podiumsdiskussion unter Beteiligung von Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring (Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien) und Thomas Langheinrich (Vorsitzender der Kommission für Zulassung und Aufsicht, Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg), Frank Tente (Gestalter des Online-Angebots der Duisburger Symphoniker) und Jörg Blumtritt (Vorsitzender AG Social Media) statt. Moderator der nicht immer einfachen Live-Schaltung war Luca Hammer. [Diskussion in voller Länge, ca. 90 Minuten].

Darin teilten die Präsidenten der Rundfunkanstalten von Bayern und Baden-Württemberg mit, dass eine Lizenz zum Betreiben eines Internet-Livestreaming € 5000 kosten werde.

Ich möchte, die Argumente der AG Social Media aufgreifend, in acht Punkten ausführen, weshalb ich die geplante Genehmigungspflicht für überflüssig und für kontraproduktiv halte:

1. Die geplante Genehmigungspflicht ist ein massiver Eingriff in das Bürgerrecht, den eigenen Glauben, das Gewissen und die Weltanschauung öffentlich zu artikulieren und zu verbreiten. Weshalb wird das Verteilen eines Flugblattes auf der Straße, das Sprechen mit einer Sprechtüte auf einer Demo als unproblematisch erachtet, das Live-Streamen ins Internet hingegen nicht? Weshalb dürfen Bürger ihre Nachrichten, ihren Glauben, Gewissen und Weltanschauung im Internet verbreiten, wenn das Bekenntnis in Form von Text, Photo, Podcast oder Video erfolgt, und sollen dann eine Genehmigung brauchen, wenn es live ins Internet gestreamt wird? Die sich beständig erweiternden Möglichkeiten der öffentlichen und teil-öffentlichen Meinungsfreiheit in der digitalen Welt dürfen nicht einem behördlichen Regulierungseifer geopfert werden. Zudem werden soziale Ungleichheiten verfestigt: Für den einen stellen € 5000 kein Problem dar, für den anderen ist derselbe Betrag eine unüberwindliche Hürde. Somit steht die geplante Genehmigungspflicht für Live-Streaming ins Internet auch mit dem Gleichheitsgrundsatz im Konflikt.

2. Zudem ist die geplante Genehmigungspflicht realitätsfremd. Sie ist innovations-, und technikfeindlich und beschädigt jeden Wirtschaftsstandort, an dem eine solche Regulierung in Kraft tritt. Der von der BLM geplante Versuch der Regulierung hätte zur Folge, dass Internet-Streamingangebote ins Ausland ausweichen, und dass Prodnutzer massenhaft von der Möglichkeit Gebrauch machen, Online-Angebote im Netz zu spiegeln, sodass sie weiterhin für Jedermann abrufbar bleiben. Wer ein Geschäftsmodell auf Basis des Livestreaming im Internet realisieren möchte, ist nach Kenntnis der Planungen der BLM gut beraten, seine Geschäftsidee von einem Ort aus zu realisieren, auf den deutsche Landesmedienanstalten keinen Zugriff haben. Damit würden Innovationen und wirtschaftliche Entwicklung auf längere Zeit aus dem Land gedrängt. Steuern aus Erträgen aus solcherlei Geschäftsideen würden dann eben an andere Nationalstaaten entrichtet.

3. Die Gleichsetzung von Live-Streaming mit Rundfunk und Fernsehen ist willkürlich und in keiner Weise überzeugend. Live-Streaming ins Internet ist eine neue Kommunikationsform, die nur z.T. visuell, zu einem anderen Teil schriftlich erfolgt (Chat-Funktion), und die eine Two-Way-Kommunikation zwischen aktiven Prodnutzern an die Stelle einer One-Way-Kommunikation zwischen einem Sender und vielen Empfängern setzt. Damit ist Live-Streaming etwas anderes als Massenkommunikation in Rundfunk und Fernsehen. Live-Streaming entspricht auch auch nicht dem Bürgerfunk 1980er und 1990er Jahre, der einfach eine von Bürgern und Gruppen gestaltete Variante von Rundfunk und Fernsehen war.

4. Buchstäblich dem Zeitalter des reitenden Boten entstammen wohl die quantitativen und geographischen Unterscheidungen der Reichweite, die von Seiten der Präsidenten der Landesanstalten für Medien in die Diskussion eingeführt worden sind. In der Praxis ist jeder Content, den man öffentlich oder teilöffentlich ins Internet stellt, der Idee nach an ein globales Publikum gerichtet. Erfahrungsgemäß weiß man um sprachliche Barrieren, die meist geringen Zugriffszahlen, und man kennt die durch die gewöhnliche Struktur persönlicher Öffentlichkeiten bedingten Einschränkungen der Reichweite. Doch jene 15 Minuten Ruhm, die das Internet einem Blogger gewährt, der eine außergewöhnliche Gelegenheit (z.B. eine Sensationsnachricht, ein Politikerinterview, oder eine Abmahnung) für seine Zwecke zu nutzen vermag, erhöhen kurzzeitig massiv die Anzahl der Zugriffe, mit dem wünschenswerten Effekt einer länger wirkenden Steigerung der Sichtbarkeit. Befindet sich der Kleinanbieter von Content, der seine Botschaft live ins Internet gestreamt hat, jetzt in einem rechtsfreien Raum, weil er keine € 5000 Lizenzgebühr aufbringen kann? [Argument hier ausführlich beim Presseschauer]

5. Die Anbieter von Bildungs-, Forschungs- und Kulturgütern sind daran interessiert, jederzeit global für Öffentlichkeit und Teilöffentlichkeiten sichtbar zu sein, damit Publika für ihre Wissens- und Kulturgüter zu generieren. Jede Bildungs- und Forschungsinstitution, die sich in öffentlicher Trägerschaft befindet, ist der Öffentlichkeit zur Information verpflichtet, jedes Forschungsprojekt, das direkt oder indirekt durch Steuern finanziert ist, gehört im Ergebnis der Öffentlichkeit mitgeteilt. Dafür gibt es etablierte Wege (z.B. Forschungsberichte), aber mit dem Social Web tun sich neue Wege auf, Bildungs-, Forschungs- und Kulturgüter zeitnah, kostenlos, unkonventionell zugänglich zu machen. Hinzu kommt, dass grenzüberschreitende Kooperation in Bildung, Forschung und Kultur mithilfe der neuen Online-Formate forciert wird. Das digitale Videostreaming hat sich als kostengünstiger, schneller und effektiver Weg herausgestellt, Wissens- und Kulturgüter öffentlich und teilöffentlich zu kommunizieren. Bildungs-, Wissens- und Kulturgüter sind für alle da und sollen jedem Bürger frei zugänglich gemacht werden, gleich ob als Universitätsseminar, Vorlesung, Vernissage in der Kunst oder oder Konzert in der Musik. Hier neue finanzielle Hürden einzuführen, ist kontraproduktiv und behindert die Entwicklung der Wissensgesellschaft.

6. Kein Forscher, kein akademischer Lehrer und keine Institution aus dem Bildungs-, Forschungs- und Kulturbereich hat Interesse daran, sich aufgrund seiner Onlineaktivitäten in den rechtsfreien Raum zu begeben. Allein die Befürchtung, möglicherweise nicht in einem einwandfrei durch geltendes Recht geschützten Raum zu agieren, dürfte Lehrende, Wissenschaftler, Kulturschaffende sowie ihre Institutionen davon abhalten, die Möglichkeiten des Social Web in ihrer Vielgestaltigkeit auszuprobieren, da die Angst vor Reputationsverlust schwerer wiegt. Um den Bedürfnissen dieser Anbieter von Medieninhalten gerecht zu werden, wäre eine Zusicherung durch den Gesetzgeber ausreichend, dass man sich auf jeden Fall im rechtlich geschützten Raum befindet, wenn man ein Impressum angibt, auch wenn an einzelnen Tagen mal höhere Zugriffszahlen zu verzeichnen sind als an gewöhnlichen Tagen.

7. Unter dem Aspekt der aktuellen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, die sich gerade zu einer Beschäftigungskrise ausweitet, haben viele Bürger, die ihren Arbeitsplatz bereits verloren haben oder demnächst mitgeteilt bekommen werden, dass ihr Beschäftigungsverhältnis nicht länger fortbesteht, die Möglichkeit, die Formate des Social Web dafür zu nutzen, ihre Fähigkeiten in ihrem jeweils erlernten bzw. ausgeübten Beruf für die Zwecke der Herstellung öffentlicher Sichtbarkeit, zum professionellen Netzwerken und für neue Erwerbsmöglichkeiten zu nutzen. Dies liegt für Kultur- und Medienberufe besonders nahe, aber der Ideenreichtum auch von Erwerbswilligen in anderen Berufszweigen, das Netz als Ressource zu nutzen, um neue Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen, harrt der Entwicklung in den bevorstehenden Zeiten wirtschaftlicher Einschränkung. Der Gesetzgeber sollte den Personenkreis auf der Suche nach neuen und besseren Erwerbs- und Geschäftsmöglichkeiten durch geeignete Rahmenbedingungen unterstützen und nicht einschränken. Auch hier ist ein Impressum ausreichend, um zu gewährleisten, dass die Medienanbieter durch das Gesetz geschützt sind.

8. Erschreckend an der Online-Podiumsdiskussion finde ich besonders das durch die Präsidenten der Landesmedienanstalten und Bayern und Baden-Württemberg und der AG Social Media artikulierte veraltete Bild vom Internet als einem durch Kriminalität und jugendgefährdende Inhalte bestimmten Gefährdungsterritorium, das durch geeignete Regulierung, also auf Grundlage der Logik von Zensur, Ausschließung und Bestrafung in die gewünschten Bahnen zu steuern sei. Mit Behauptungen, man müsse die Anbieter von Technik kontrollieren, nähern wir uns des Pudels Kern: Die Präsidenten der Landesmedienanstalten könnten die Skepsis vor ihren Regulierungsbestrebungen in Bezug auf das Internet überhaupt nicht nachvollziehen. Man würde im Dialog nicht zuhören, und man müsse ihnen doch vertrauen, da sie die „Guten“ seien und soviel mit jungen Leuten zu tun haben, etwa im Bereich des Jugendschutz. Darauf ist zu erwidern, dass Jugendliche und junge Erwachsene aufgrund ihrer umfangreichen Nutzungserfahrung durchaus gute Kenntnisse für das Internet als ein sich selbst organisierendes Medium haben, selbst ein gesundes Maß an Urteilskraft besitzen und das Netz offenkundig interessanter finden als das ***\~°-fernsehen, das ihnen trotz umfangreicher behördlichenr Regulierung verabreicht wird. Und die Erwartung der Präsidenten der Landesmedienanstalten, man solle ihnen aufgrund ihrer professionellen Expertise vertrauen, bleibt zu entgegnen, dass auch der Patient allein aufgrund der Erfahrung des Ausgeliefert-Seins noch längst kein Vertrauen zum Arzt entwickelt. Da muss der Arzt schon etwas mehr bieten. Das Internet ist ein Medium des Vertrauens, der Ermöglichung, und der Erweiterung von Handlungsspielräumen und Möglichkeitshorizonten. Ein vertrauenswürdiges Internet lässt sich aber nicht mit politischer Regulierung schaffen, sondern mit hochwertigen Inhalten und vertrauenswürdigen Akteuren. Der Aspekt des Vertrauens im Netz gehört in die gesellschaftlichen Bereiche von Erziehung, Bildung, Forschung, Kultur und Wirtschaftsförderung.

Es bleibt der Verdacht, dass die Landesmedienanstalten das Internet als neues Objekt für Regulierungsbestrebungen für sich entdecken, um Ressourcen und Stellen für diejenigen zu schaffen, die regulieren, und weil sich abzeichnet, dass die Landesmedienanstalten einfach obsolet werden, weil mit Entwicklung und Verbreitung der neuen Online-Formate die „Sondersituation des Rundfunks“ kritisch hinterfragt werden kann.

9 Antworten zu “Neues aus der Rundfunkanstalt. Oder: Vertrauen im Netz durch Überwachung?!

  1. Ein Geistesblitz entsteht nicht dort, wo nur in altbekannten Denkwegen gedacht wird, kreative Lösungen werden durch verstärkte Kontrollen im Keim erstickt. Das Internet bietet doch gerade die Möglichkeit neue Bereiche miteinander zu verknüpfen und neue Wege zu finden. Sehr klar herausgearbeitet, dass es hier sicher nicht um „Schutz“ und „Gefahrenprophylaxe“ geht.

  2. Um ein Missverständnis gar nicht erst entsthen lassen: Niemand streitet ab, dass sie im Netz unterwegs sind, die Kriminellen, die Terroristen, die Produzenten und Verbreiter von gewaltverherrlichenden Spielen, Kinderpornokram, zerstörerischer Software und anderen hässlichen Sachen. Die Landesmedienanstalten sind satzungsgemäß auf Regulierung, Überwachung & Bestrafung programmiert, nicht auf die Schaffung qualitativ hochstehender Inhalte. Doch damit schafft man nicht das vertrauenswürdige Internet mit den guten Inhalten und vertrauenswürdigen Akteuren, das wir uns alle wünschen. So gesehen sind die Landesmedienanstalten überhaupt nicht zuständig für das „gute Internet“. Kollegen und ich befassen uns intensiv und mit der Frage, weshalb Vertrauen im Internet ein Problem darstellt, und wie Vertrauen online entsteht. Dazu später mehr, doch ich kann schon den Hinweis geben, dass Akteure dabei sehr wichtig sind: Sie als guter Netzbürger, als vertrauenswürder Provider, als zuverlässiger Entwickler etc. haben es ein gutes Stück weit selbst in der Hand, um (im Zusammenwirken mit anderen) das wünschenswerte vertrauenswürdige Internet zu hervorzubringen.

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  4. Die Verordnung ist ein Verstoß gegen Grundgesetz, Artikel 5. Nach Absatz 2 sind Einschränkungen nur Kraft allgemeiner Gesetze möglich, außerdem entsprechend Jugendschutz und durch Verbot von Ehrverletzung.

    Die BLM hat ihre Kompetenz definitiv überschritten.

  5. Apropos Zensurgefahr: Via Netzpolitik erhalte ich hier das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur geplanten Netzzensur [pdf]. Mit der Bitte um Weiterverbreitung und Diskussion!

    Dazu Markus Beckedahl: „Das Gutachten ist wichtig für die öffentliche Debatte rund um die von der Bundesregierung geplanten Internet-Filter. Beschäftigt Euch damit, verbreitet es und bloggt darüber! Die Pläne der Bundesregierung sind ein Dammbruch für Internetzensur in Deutschland und gefährden die offene Infrastruktur des Netzes und unsere Kommunikationsfreiheiten.“

  6. Interessante Ergänzung zur Problematik der Zensur- und Sperrgefahr via Kriegsrecht: In Neuseland ist die „three strikes and you are out“-Regel fast überall ein heiß diskutiertes Thema und seit neuestem Gesetz. Advisign erklärt in einem lesenswerten Beitrag aus juristischer Perspektive, dass die „three strikes and you are out“-Regel den Strategiewechsel der Internetwirtschaft im Licht des Urheberrechts bedeutet. Es steht daher die Vermutung im Raum, dass es im Fall beginnender rechtlicher Legitimation für Internet-Zugangssperren der Anwendungsbereich vom Thema Kinderpornographie auch auf das Thema Urheberrecht ausgedehnt werden würde.

  7. Nunja, aus der Sicht der Landesmedienanstalten ist halt eine unregulierte Medienlandschaft, wie sie bisher mehr oder weniger im Internet zu finden war eine gefährliche Sache. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass man sie nicht mehr braucht. Denn wenn jemand im Internet unreguliert einfach seine Sendungen verbreiten kann, warum sollte dann noch jemand auf den herkömmlichen Wegen eine Lizenz brauchen? Satellitentransponder gibt es genug und Ansonsten ist halt die Frage wer zuerst die Frequenz belegt.

  8. In seiner Studie „Über soziale Arbeitsteilung“ (1893) hat Emile Durkheim untersucht, unter welchen Bedingungen Arbeitsteilung ein Mehr an sozialer Solidarität schafft, und unter welchen Bedingungen soziale Arbeitsteilung soziale Solidarität beeinträchtigt. Durkheim benennt drei Formen der anormalen Arbeitsteilung: anomische Arbeitsteilung, erzwungene Arbeitsteilung und – Achtung! – funktionslose Arbeitsteilung für den Fall, dass Spezialisierung die Einführung unnützer Funktionen zur Konsequenz hat und dies einen Mangel an Austausch bewirkt.

    In den 1980er und 90er Jahren, als private Sender erstmals Rundfunk und Fernsehen anbieten durften und knappe Frequenzen für Rundfunk und Fernsehen hart umkämpft waren, wurden Landesmedienanstalten ins Leben gerufen, um die knappen Frequenzen zu verteilen. Dank Internet ist die Zahl theoretisch verfügbarer Publikationswege unbegrenzt, jeder kann die technischen Möglichkeiten nutzen. Mit dem Begriff der funktionslosen Arbeitsteilung kann man also in umgekehrter Richtung argumentieren, dass die Landesmedienanstalten eine „überflüssige Institution“ geworden sind. Und der Versuch der Landesmedienanstalten, alles das als gefährlich zu definieren, was nicht reguliert ist, und dafür sogar Bürgerrechte einzuschränken will, ist, wenn man Durkheim weiter folgt, genau das, was die Gesellschaft auseinander treibt.

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