Wahlkampf, bitte!

Wie ließe sich das Jahr 2009 hoffnungsvoller beginnen, als mit einer zuversichtlichen und motivierenden Ansprache der Bundeskanzlerin? Wie schon in vergangenen Jahren setzt Angela Merkel Maßstäbe an Authentizität und politischer Aufrichtigkeit. So ist ihre Neujahrsansprache für viele zum Fixpunkt des alljährlichen Sylvesterrituals geworden. Auch von der globalen Finanzmarktkrise hat Frau Bundeskanzlerin Merkel schon gehört. Jedenfalls geht sie explizit darauf ein:

„Denn die weltweite Krise berührt auch Deutschland. Finanzielle Exzesse ohne soziales Verantwortungsbewusstsein, das Verlieren von Maß und Mitte mancher Banker und Manager – wahrlich nicht aller, aber mancher – das hat die Welt in diese Krise geführt. Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt. (…) Deshalb steht für mich auch im kommenden Jahr an erster Stelle, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Gerade hier ist Deutschland in den vergangenen drei Jahren gut vorangekommen. Es gibt heute mehr Erwerbstätige als je zuvor.“ [Vollständige Rede]

Dass Max Weber seine düstere Vision von Bürokratie als der allumfassendsten, unentrinnbaren und sämtliche Lebensbereiche der Menschen durchdringenden Verwaltungsherrschaft ausgerechnet in Deutschland entworfen hat, wundert nicht wirklich. Man könnte meinen, Weber habe an die Regulierungswut der amtierenden Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel und das Regime des New Public Management gedacht. Andere werden ein längeres politisches Gedächtnis haben, aber mir fällt keine andere Regierung ein, die so konsequent den korporativen Kapitalismus zugunsten des globalen Finanzmarktkapitalismus ausgehöhlt, dabei für die wohlhabenderen Schichten die Steuern und Abgaben erhöht, sich gegen die Familien gewendet und zugleich Millionen von Menschen in die Prekarität verwaltet hat.  Die Erwerbstätigkeit in Deutschland sei höher als je zuvor, sagte die Kanzlerin, aber gleichzeitig sind Millionen von Menschen in Niedriglohnbeschäftigng und arm. Zum Thema Familienunterstützung ein Beispiel aus diesem Bereich: Wird ein Bezieher von Sozialhilfe nach SGB II, Mutter bzw. Vater, ist das Elternteil ökonomisch schlechter gestellt, denn das Kindergeld wird als Einkommen auf den Regelsatz angerechnet. Immerhin ist mit dem Kind auch eine Person mit eigenen Bedürfnissen mehr vorhanden. Ein Anreiz zur Familiengründung sähe anders aus.

Da Deutschland eine exportorientierte Volkswirtschaft ist, erreicht die Finanzmarktkrise Deutschland mit einiger zeitlicher Verzögerung, nämlich wenn die internationale Nachfrage nach Vorprodukten (z.B. Chemikalien, Polymerprodukte), Kraftfahrzeuge, Maschinen und Produktionsanlagen und anderen Produkten und Diensten aus Deutschland einbricht, erst dann wird Finanzmarktkrise am Arbeitsmarkt spürbar. Einbrüche bei den Auftragseingängen haben deutsche Unternehmen bereits während des ganzen Herbstes 2008 vermeldet. Hinzu kommt, dass im korporativen Kapitalisms Deutschland anders als in liberalen Ökonomien angloamerikanischer Prägung die Institution des Kündigungsschutzes etabliert ist. Diese Institution ist im Interesse der von Kündigung Betroffenen selbstverständlich wichtig, bedeutet jedoch ebenfalls, dass sich zu einem Stichtag X die Kündigungen in der Arbeitsmarktstatistik niederschlagen, die bereits drei Monate zuvor ausgeprochen wurden. Und weil sich die Kündigungswelle in der Arbeitsmarktstatistik Deutschlands bisher nicht zeigt, sehen die deutsche Kanzlerin und ihr Finanzminister Steinbrück anders als ihre Amtskollegen aus den USA und den europäischen Nachbarländern bisher noch keinen Anlass zum Eingreifen. Sie wischt den von Joseph Stiglitz empfohlenenen Keynianismus beiseite und verabreicht der Bevölkerung mit halbherzigen Konjunkturpaketen Beruhigungspillen. Wie Paul Krugman in Reaktion auf dieses Newsweek-Interview von Peer Steinbrück erklärt, sind die anderen europäischen Regierungen, z.B. die Briten, Fanzosen und Italiener not amused. Aber weshalb reagiert unsere Regierung nicht? Weil sie in der Auseinandersetzung über die anzustrebenden Maßnahmen die Große Koalition aufkündigen und zum Wahlkampf übergehen müsste. Zeit wird’s.

4 Antworten zu “Wahlkampf, bitte!

  1. „Andere werden ein längeres politisches Gedächtnis haben, aber mir fällt keine andere Regierung ein, die so konsequent den korporativen Kapitalismus zugunsten des globalen Finanzmarktkapitalismus ausgehöhlt, dabei für die wohlhabenderen Schichten die Steuern und Abgaben erhöht, sich gegen die Familien gewendet und zugleich Millionen von Menschen in die Prekarität verwaltet hat. “

    Das Andere *scnr*: Rot-Grün zwischen 2002 und 2005 dürfte das noch toppen … ging nur nicht ganz so regulierend ab, weil die CDU immer schlimmeres wolllte. Ist noch gar nicht so lange her.

  2. Rot-Grün hat Voraussetzungen für das geschaffen, was wir seit dem Amtsantritt von Merkel erlebt haben, da stimme ich Dir zu. Dass sie nicht alles regulieren wollen – ha! – sie unterscheiden sich doch nur in Nuancen! Denn auch die Sozialdemokraten haben mit der Agenda 2010
    die Anpassung an das globale Finanzmarktregime mit „Flexibilität“ als Governancemechanismus auch im Sozialstaatsbereich gewählt. Den Glauben, die Welt würde besser, wenn man nur alles erfassen und „richtig“ regulieren würde, teilen CDU und SPD, aktuell fehlt jedoch die Auseinandersetzung über die Richtung. Problem ist auch, dass eine starke Opposition fehlt, die den Regierungsmaßnahmen Grenzen setzt, ihre Konzepte mit Gegenkonzepten beantwortet und sich wirklich Gehör verschafft. Gelbe, Grüne und Dunkelrote haben während der gesamten Regierungszeit der großen Koalition keine starke Opposition zustande gebracht, weil ihre führenden Köpfe schon auf Ministerposten spekulieren. Das gibt CDU und SPD die Möglichkeit so lange zu mauern bis sich die Situation deutlich verschlimmert hat.

  3. Ob die Dunkelroten auf Ministerposten spekulieren wage ich mal zu bezweifeln, aber eher aus dem praktischen Handeln der anderen hergeleitet als durch Tatsachen belegbar. Das die drei Oppostionsparteien keine wirkmächte Opp zustande gebracht haben, darin kann ich nur zustimmen.

  4. Der Wille zur Macht fehlt bei der dunkelroten Fraktion durchaus auch nicht, nur, dass sie realistisch wissen, dass sie zumindest bisher keine Chance auf eine Koalition oder Bundesebene haben, obgleich sie ja auf Landesebene in Hessen schon dicht dran waren.

    Leider bestätigt sich das unerfreuliche Bild auch heute wieder: Große Koalition berät erneut über Konjunkturpakete (von recht bescheidener Größe, auch gemessen an Größe der Wirtschaft Deutschlands der der USA), und die Opposition tritt nicht in Erscheinung.

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