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Die neue Hitze des Wahlkampfs & die Piratenpartei

Niemand – vielleicht mit Ausnahme der CDU/CSU und SPD  – wird bedauern, dass die heiße Phase des  Bundestagswahlkampfs ausgebrochen ist. Endlich müssen Kanzlerin und Vizekanzler zu ihren Positionen Stellung beziehen und werden vom Wähler für die Gesetzesbeschlüsse verantwortlich gehalten, die ihre Kabinettsmitglieder in ihrem Auftrag durchgesetzt haben. Politischer Streit ist notwendig und wünschenswert für eine lebendige Demokratie. Auch haben wir gelernt, dass der Online-Wahlkampf erheblich an Bedeutung gewonnen und andere Formate ihre leitende Stellung eingebüßt haben. Das TV-Duell beispielsweise hat zwar vordergründig der Kanzlerin und ihrem Vizekanzler einen Umfrageschub eingebracht, aber insgesamt war das TV-Duell eine Enttäuschung, und viele wichtige Themen sind nur angetippt oder gar ausgeklammert worden: Wissenschaftsreform und Bildung (Exzellenzinitative und Bologna-Prozess), Antworten auf die Frage, wie Arbeitsplätze geschaffen werden, Armut, der umstittene Sanktionsparagraph § 31 in der Sozialgesetzgebung nach HartzIV, ebenso der Tatbestand, dass ein Großteil der finanziellen Lasten aus der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise auf die nächste Generation abgewälzt worden ist.Ausgeklammert wurde auch die Umwelt- und Klimapolitik. Kein Wort hatten Kanzlerin und Vizekanzler im TV-Duell für Thema Netzpolitik und Bürgerrechten im Internetzeitalter übrig. Ohnehin wäre TV-Duett vielleicht die passendere Bezeichnung gewesen. Weiterlesen

Highlight des Tages

Video Alexander Lehmann “Rette Deine Freiheit“,  (via Netzpolitik)

Zum Video schreibt sein Macher Alexander Lehmann:

“RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren. Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte von Deutschland mit über 132.000 Mitzeichnern wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet. (…) “Rette deine Freiheit” ist keine Parteienwerbung, sondern (…) ein privat finanzierter (…) Kurzfilm.

Update: I will insert a link to the English version a.s.a.p.

Note on the German election campaign

Last year, the German public followed the 2008 US presidential election with a lot of enthusiasm. When Barack Obama delivered his speech at the Victory Column in Berlin last July, the US campaign trail even seemed closer to us than our own politics, and the German public was fascinated by the US presidential election campaign. Many – including myself – watched the election night till the next morning. Only three weeks ahead of our own election which will decide if Angela Merkel will remain in office, the German election campaign is arousing little passion among voters, and many Germans are rather bored [NYT]. Weiterlesen

Geh bitte hin


(Geh’ nicht hin! via Reizzentrum, CARTA)

Bitte geht zur Bundestagswahl, gleich ob Ihr Kreislauf oder Fuß habt, denn die Wahl ist einfach zu wichtig, um eine Entscheidung zu treffen, die man hinterher bereut. Manch einer hat vielleicht noch nicht entschieden, welche Partei schlussendlich die Stimme bekommen soll, aber um diese Zeit weiß doch schon recht genau, welche Kräfte die Stimme garantiert nicht bekommen werden. Ganz ehrlich, ich hoffe, manch ein Vertreter einer offenbar bevölkerungsverdrossenen Politikergeneration wird noch wünschen, die Generation C 64 wäre so politikverdrossen, wie sie behauptet.

Eine feine Übersicht über den Posterwahlkampf hat Malte Politicus zusammengestellt. Eine tabellarische Zusammenschau der wichtigsten  Wahlkampfthemen gibt’s bei Till Westermeyer. Empirische Analysen der Stimmungslage auf Grundlage von Umfragedaten (Sonntagsfrage)  findet Ihr bei wahlrecht.de . Ein neueres Prognosetool auf Grundlage eines Aktienhandels auf Parteien, Kandidaten und mögliche Regierungskoalitionen (Wette auf bestimmte Wahlergebnisse) bietet die Soziologie an der LMU München unter dem Titel “Wahlstreet” an. Ja, und dann gibt es ja noch dieses Internetzzzz: z.B. AbgeordnetenwatchPolitik digital, Wahlgetwitter und Wahl.de. Da mir bei der Europawahl das ZDF-Projekt Wahlimweb gut gefallen hat, werde ich mir am 27.09. einen Grossteil des Verlaufs vom Wahlabend dort anschauen.