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Das Urteil zu Hartz IV – Plädoyer für ein familien- und kindgerechtes Sozialgesetzbuch

Es ist schon eine Ohrfeige für den Gesetzgeber, was das Bundesverfassungsgericht am 09.02.2010 geurteilt hat: Die Regelsätze in Hartz IV sind verfassungswidrig und müssen bis Ende 2010 neu berechnet werden. Das bezieht sich sowohl auf die Regelsätze für Erwachsene als auch für Kinder. Bezieher von Transferleistungen in SGB II können bisher praktisch keine Sonderbedarfe geltend machen, sodass sich unvorhersehbare Kosten oder Bedarfe außer der Reihe für sie vielfach katastrophal auswirken – dies muss der Gesetzgeber jetzt ändern. Außerdem muss der Gesetzgeber die existenznotwendigen Aufwendungen hilfsbedürftiger Erwachsenen und Kindern endlich realistisch und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar bemessen und neue Regelsätze in einem transparenten Verfahren berechnen [ZDF-Video, Pressemitteilung, Gerichtsurteil]. Weiterlesen