Die neue Hitze des Wahlkampfs & die Piratenpartei

Niemand – vielleicht mit Ausnahme der CDU/CSU und SPD  – wird bedauern, dass die heiße Phase des  Bundestagswahlkampfs ausgebrochen ist. Endlich müssen Kanzlerin und Vizekanzler zu ihren Positionen Stellung beziehen und werden vom Wähler für die Gesetzesbeschlüsse verantwortlich gehalten, die ihre Kabinettsmitglieder in ihrem Auftrag durchgesetzt haben. Politischer Streit ist notwendig und wünschenswert für eine lebendige Demokratie. Auch haben wir gelernt, dass der Online-Wahlkampf erheblich an Bedeutung gewonnen und andere Formate ihre leitende Stellung eingebüßt haben. Das TV-Duell beispielsweise hat zwar vordergründig der Kanzlerin und ihrem Vizekanzler einen Umfrageschub eingebracht, aber insgesamt war das TV-Duell eine Enttäuschung, und viele wichtige Themen sind nur angetippt oder gar ausgeklammert worden: Wissenschaftsreform und Bildung (Exzellenzinitative und Bologna-Prozess), Antworten auf die Frage, wie Arbeitsplätze geschaffen werden, Armut, der umstittene Sanktionsparagraph § 31 in der Sozialgesetzgebung nach HartzIV, ebenso der Tatbestand, dass ein Großteil der finanziellen Lasten aus der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise auf die nächste Generation abgewälzt worden ist.Ausgeklammert wurde auch die Umwelt- und Klimapolitik. Kein Wort hatten Kanzlerin und Vizekanzler im TV-Duell für Thema Netzpolitik und Bürgerrechten im Internetzeitalter übrig. Ohnehin wäre TV-Duett vielleicht die passendere Bezeichnung gewesen.

Leider ist eine Partei, die erst vor wenigen Monaten mit viel Enthusiasmus und Emphase in Erscheinung ist, negativ aufgefallen: Die Piratenpartei. Rein vom Parteiprogramm aus betrachtet sind die Piraten eine Partei, die durch hohe Übereinstimmung mit anderen Parteien gekennzeichnet ist [ZEIT 1, 2], aber offenbar ist Kultur der Piratenpartei eine andere als die der im Bundestag vertretenen Parteien. Da war zunächst im eine Relativierung des Holocaust durch das Parteimitglied Bodo Thiessen. Es dauerte eine Weile, aber am 18.07. schließlich teilte der Bundesvorstand der Piratenpartei mit, man werde das Parteimitglied Bodo Thiesen seines Amtes als Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichtes entheben. Schon da also die rechte Ecke. Aufgefallen sind die Piraten in dieser Woche erneut durch zwei Interviews führender Parteimitglieder bei “Junge Freiheit”, einer mindestens rechtslastigen Postille. Ein Interview kam vom zweiten Vorsitzenden Andi Popp, eines vom Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch selbst. Noch störender als die Interviews selbst, die wenig glaubwürdigen und zudem halbherzigen Entschuldigungen aus dem Vorstand der Piraten sind die Reaktionen von  Piraten und der Piratenfans auf die zunehmend scharfe Kritik aus dem Internet und aus den Medien (F!XMBR, Schockwellenreiter, Spreeblick, Rappelsnut, GOLEM, ZEIT, taz1, taz2). Reaktionen der Piraten oder ihrer Fans auf Kritik reichten von halbherzigen Entschuldigungen, über von “Wir sind doch die Guten” bzw. man müsse eben die vernünftigen Piraten unterstützen, über Verharmlosung der Interviews bei der “Jungen Freiheit”, bis hin zu unnötigen Beschimpfungen. Nun entsteht der Eindruck, dass die Piraten naiv tun und zugleich am rechten Rand des Wählerspektrums auf Stimmenfang gehen. Bei den Piraten ist ein gerüttelt Maß an Fanatismus und Zorn beteiligt, die Stimmung offenbar aufgeheizt. Natürlich habe ich nichts gegen neue soziale Bewegungen einzuwenden, nichts gegen die Formierung neuer Parteien und ganz gewiss nichts gegen neue Bürgerrechtsbewegungen. Aber erstens schließen sich die Inhalte (Bürgerrechte online und offline) und die Anbiederung an Kräfte am rechten Rand aus, und zweitens genügt das Bild, welches die Piraten in der Auseinandersetzung mit den anderen Internetbewohnern von sich abgegeben hat, als Anlass, um mich von den Piraten zu distanzieren. Auch andere Parteien, z.B. die Grünen, haben Jahre gebraucht, bis sie erstmals die 5 Prozent Hürde bei einer Bundestagswahl genommen haben. Die 5 Prozent Hürde in der Wahlgesetzgebung dürfte zum Besten gehören, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes ersonnen haben, um verhindern, dass Kräfte vom rechten Rand jemals wieder die Chance für politische Macht erhalten. Zugleich ist die Klausel Garantie dafür, dass jede Partei, auch die Piraten, eine faire Chance bekommen, sich zu einer breiteren sozialen Bewegung mit einer soliden demokratischen Basis zu entwickeln. Mehr als diese Fairness darf die Piratenpartei bei Netzbewohnern und Kritikern aber auch nicht erwarten.

p.s. Diese Distanzierung, die Keimform in Bezug auf die Piratenpartei formuliert, gibt Anlass zur Vermutung, dass eine solche Distanzierung möglicherweise zukünftig noch deutlich schärfer formuliert werden muss.

p.p.s. Positiv berichtet trotz dieser Entwicklungen bei der Piratenpartei der Elektrische Reporter Mario Sixtus. Allerdings hat Sixtus selbst auch scharfe Kritik geübt. Sein Bericht hebt vor allem das Prinzip der Selbstorganisation per Internet und Social Media als Stärke der Piratenpartei hervor, von der andere politische Parteien lernen können. Gewiss hat Sixtus recht in der Beobachtung, dass die Onlinegeneration keinesfalls so passiv und politikverdrossen ist wie sich manch ein Politiker aus den im Bundestag vertretenen Parteien sich vielleicht klammheimlich wünscht und sich die jüngere Generation vor allem auf ihrem Spielfeld versammelt.

p.p.p.s. In derselben Tonart wie ich oben auch SPIEGEL. Wir lernen: Noch so vorbildliche Online-Kampagnenfähigkeit relativiert in keiner Weise, was wir wiederholt von der Piratenpartei gesehen haben. Die Piratenpartei muss sich erst einmal selbst organisieren, damit der Wähler weiß, was er/sie beim Votum für die Piratenpartei inhaltlich bekommt.

7 Antworten zu “Die neue Hitze des Wahlkampfs & die Piratenpartei

  1. Jede unbequeme Meinung ist die eines Trolls? Das ist genau das oben beschriebene Verhalten.

  2. Sonst mach ich gerne einen großen Bogen um Seiten wie Junge Freiheit – aber ich musste einfach selbst nachlesen.

    Wenn Sie es ehrlich meinen, müßten Sie konsequenterweise auch für die Freigabe von – nicht strafbewehrten – rechten Seiten sein?

    Popp: Da gilt das gleiche wie bei Kinderpornographie: Löschen statt sperren! Sind strafbare Inhalte auf der Seite, dann müssen diese gelöscht werden. Wenn nicht, dann kann man sie auch nicht einfach sperren, das muß eine Demokratie aushalten. Letztlich kann man auch politisch unliebsame Seiten nicht einfach an der Richterbank vorbei wegzensieren.

    Und dann noch

    Die Piratenpartei hatte unlängst den Fall eines Mitglieds, dem Verständnis für Holocaustleugner vorgeworfen wurde. Die Partei hat sich für dessen Ausschluß entschieden.

    Popp: Ich möchte festhalten, daß ich die Person, die ich auch schon persönlich kennengelernt habe, nicht für einen Rechten halte. Er ist vielmehr jemand, der gerne provoziert, um sich wichtig zu machen. Uns wurde dann vorgeworfen, ihn nicht gleich ausgeschlossen zu haben.

    Aber wir wollten die Sache erst selbst prüfen und nicht einfach auf Zuruf der Presse losspurten. Nachdem wir aber feststellen mußten, daß er nicht bereit war, sich in der Frage konstruktiv zu verhalten und einzusehen, daß er dieses Mal zu weit gegangen ist, mußten wir uns von ihm trennen.

    Und noch was:

    Mit wem würden Sie denn koalieren?

    Popp: Keinesfalls mit rechten Parteien.

    […] am nächsten stehen uns sicher liberale Bürgerrechtsparteien wie FDP und Grüne.

    Quelle: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M53306d54de9.0.html und so weiter.

    Ich schließe mal mit der These, dass Popp ein naiver Anfänger ist, aber keineswegs selbst vorhat die Piratenpartei an den braunen Sumpf zu führen. Die inzwischen herumgeisternde Idee über Pressekontakte zuerst abzustimmen (klar – im Netz, wo sonst) halte ich für passend.

  3. Die einen argumentieren, die Piratenpartei habe sich ins Gespräch gebracht, somit nun vermehrt öffentliche Aufmerksamkeit, und man müsse doch auf den Inhalt des bzw. der Interviews und Äußerungen gegenüber der “Jungen Freiheit” schauen, wo sich die Piraten doch eindeutig vom braunen Sumpf abgrenzen, mit dem sie doch angeblich nichts zu tun haben (s.o). Die anderen argumentieren erstens, dass eine Partei, die Medien- und Internetkompetenz für sich beansprucht, bitteschön vorher weiß, welchem “Magazin” sie Interviews gibt, und bezieht sich auf die Halbherzigkeit der Entschuldigungen sowie auf die “Beißreflexe einer Mailingliste” (Twitterhinweis übrigens von Sixtus, dem also nicht mangelnde Distanz vorzuwerfen ist). Ich halte das Argument mit der Naivität für wenig glaubwürdig, wohl eher für kalkuliert zu einem Zeitpunkt unmittelbar vor einer Bundestagswahl und auch nur bedingt relevant, denn selbst Nichtwissen schützt vor der Konsequenz, dass Wähler wie ich enttäuscht der Piratenpartei den Rücken kehren. Daher bleibe bei der kritischen Distanz gegenüber den Piraten; mag daran liegen, dass Enttäuschung im Spiel ist, wenn persönliche Twitternachrichten einzelner Piraten bzw. Piratenfans einschlagen. Und daher möchte ich andersherum fragen: Wenn nichts dran ist am harten Steuerbord-Kurs des Vorstands der Piratenpartei, wozu und weshalb dann der “Jungen Freiheit” Interviews geben, warum dann den Vorstand schützen statt gegen ihn vorzugehen, weshalb dann diese Art von Reaktionen? Und wenn Popp und Seipenbusch so naiv sind wie hier nahegelegt wird, weshalb haben sie die Piraten dann in den Bundesvorstand gewählt? Dann ist ja die Inkompetenz eines Bundesvorstands neuerdings ein Feature in der Parteienlandschaft statt eines Bugs. Von anderen Parteien, bei denen es anderes kritisieren gibt, kenne ich kein Nachhaken bei denen, die sich kritisch zu Wort melden, in dieser Tonlage. Wer ein gutes politisches Projekt hat – und das nehmen die Piraten doch für sich in Anspruch – braucht nicht mit Wut, Zorn oder Beleidigungen auf Kritik zu reagieren. Es liegt schon an der Piraten als einer jungen, erstmals in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren Partei, den Nachweis ihrer klaren demokratischen Fundierung zu erbringen und diese immer wieder zu bekräftigen, und es liegt im Ermessen der Wähler, wieviel davon sie für ausreichend halten, als Nachweis der Demokratiefähigkeit anerkennen und ob sie dann der Piratenpartei am Wahltag ihre Stimme geben oder nicht.

    Gerade im Bereich der Netzpolitik gibt es Alternativen bei den bereits im Bundestag vertretenen Parteien, und der Bürger wägt ab, welche Netzpolitik er haben will – und von wem – und welchen Stellenwert Netzpolitik im Verhältnis zu allen anderen Politikfeldern für ihn oder sie hat.

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