Die Generation Governance und der Kampf um Vertrauen oder Misstrauen im Netz (Teil 1)

Ich kenne eine Generation, die bildhaft vor sich sehen konnte, wie die Nationalsozialisten in ihrem Fanatismus, Menschenverachtung und Boshaftigkeit vom Establishment der Weimarer Republik unterschätzt wurden, und die sich erinnern, wo sie waren, als Göbbels für Hitler „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ ausrief. Manch wird sich sich noch an Sprüche wie „Wem der Himmel die Majorität der Tatkraft gegeben, dem hat er auch die Herrschaft gegeben“ (Adolf Hitler, 1927) oder „Es ist herrlich, in einer Zeit zu leben, die ihren Menschen große Aufgaben stellt“ (Hitler, 1933, zitiert bei Gunther Haupt und Werner Rust (Hg.) „Geflügelte Worte“, 29. Auflage, Berlin 1942, Haude & Spenersche Verlagsbuchhandlung, S. 644) , oder auch „Nur wer gehorchen kann, kann später auch befehlen!“ erinnern können (Hindenburg, 1. Mai 1933, Berliner Lustgarten, zitiert bei beides zitiert bei Büchmann „Geflügelte Worte“, 29. Auflage, Berlin 1942, Haude & Spenersche Verlagsbuchhandlung, S. 646). Dieser Generation heutiger Senioren wie Jürgen Habermas, Renate Mayntz, Papst Benedikt XVI, dem in dieser Woche verstorbenen Ralf Dahrendorf und vielen noch älteren oder inzwischen verstorbenen Menschen verdankt die Bundesrepublik Grundgesetz, soziale Marktwirtschaft, Wohlstand, günstige Bedingungen für die Deutsche Einheit und das vereinte Europa und ihr freiheitliches Bewusstsein. Und Vertreter dieser Generation im Familienkreis (*1911-2003) haben sich bei den Enkeln für ihre Verblendung und ihr Wegschauen in den Jahren vor 1945 entschuldigt. Sowas meine ich, wenn ich von Führung und Verantwortung spreche.

Heute sind wir mit einer Generation von Politikern und ‚Leistungseliten’ konfrontiert, die in dem Glauben lebt, die Gesellschaft durch ihre ‚Governance’ zu verbessern. Würde man die Gesellschaft ‚nur’ in der richtigen Richtung steuern, entstünden geordnete Verhältnisse, so ihre Überzeugung. Erführe Max Weber von ihren Steuerungsaktivitäten, er würde sich im Grab umdrehen. Ein Beispiel aus dem Bildungsbereich: Auf steigende Studentenzahlen in den 1990er Jahren haben Politik und Hochschulen nicht mit Berufung von mehr Professoren und Aufstockung des wissenschaftlichen Personals reagiert, sondern mit der Einführung der gestuften Studiengänge, mit Studiengebühren und Online-Anmeldungen für die einzelnen Lehrveranstaltungen geantwortet, in die häufig eine Begrenzung der Teilnehmerzahl eingebaut ist. Jetzt, wo man feststellt, dass Studierende vor allem auf Kreditpunkte bedacht sind, sich an den Inhalten desinteressiert zeigen, Lehrveranstaltungen wenig besucht sind, manche Studierende gar beim eigenen Referatstermin fehlen, Studienzeiten verlängert werden (Erwerbstätigkeit, Such-/Orientierungsphasen) und auch das proklamierte Ziel der Vergleichbarkeit der Studienleistungen fraglich ist, überlegen die Governancegläubigen nicht, wie man den Unsinn wieder los wird. Vielmehr führt man vor Ort z.B. schwarze Listen ein (Bestrafung der Studierenden). Eine Rückbesinnung auf ursprüngliche Inhalte und Lernziele bleibt bisher aus. Nun werden auch noch die Zielvorgaben verändert: Vorgegeben wird Formalziel des international vergleichbaren Bildungszertifikats von Bachelor oder Master nach dem Bologna-Abkommen, Studierende sollen an ihrer ‚Employability’ arbeiten.

Wir haben nicht zu befürchten, schrieb Max Weber schon in den ersten Dekaden des 20. Jahrhunderts, dass wir mal Zuviel „Individualismus“ und „Demokratie“ haben werden. Dafür würde die Bürokratie in Staat und Wirtschaft schon sorgen. Im Zusammenwirken erschaffen die Akteure das stahlharte Gehäuse der Hörigkeit, das sich sämtlicher Bereiche des Lebens bemächtigt: Angesichts der Übermacht der Tendenz der Bürokratisierung hat Weber bezweifelt, ob sich irgendwelche Reste von Individualität und individualistischer Bewegungsfreiheit retten lassen. Die wachsende Unentbehrlichkeit und Hegemonie der Fachexperten ist ein Schreckenszenario für Weber, und er hat gewarnt, dass es gesellschaftliche Instanzen geben muss, welche diese Schicht wirksam kontrolliert (Max Weber, „Wirtschaft und Gesellschaft“ 1922/1980, Tübingen: Mohr, S 834-837).

Seit einigen Jahren hat die Generation Governance nun auch das Internet als Betätigungsfeld entdeckt, z.B. für die Bekämpfung des Terrorismus, den Schutz des geistigen Eigentums und für den Schutz der Opfer aus Sexualstraftaten. So hat der Bundestag auf Initiative der Familienministerin Ursula von der Leyen 18.06.09 mit der Stimmenmehrheit von 389 Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen 128 Stimmen aus der Opposition ein Gesetz verabschiedet, welches kinderpornographische Inhalte mit einem Stopp-Schild versieht. Dies tat sie, obgleich nachgewiesen ist, dass die Inhalte durch eine Sperrung nur mit einem Vorhang versehen werden, sich die Sperren umgehen lassen, wissenschaftliche Untersuchungen über die Auswirkungen von Sperrlisten aus anderen Nationalstaaten fehlen, die Missbrauchsopfer die Löschung der kinderpornographischen Inhalte und die Strafverfolgung der Täter fordern. Dafür wischt die Regierung eine ePetition mit 134014 Mitzeichnern vom Tisch, die ebenfalls die Löschung anstelle der Sperrung von Onlineinhalten fordern. Dafür beugt das im Grundgesetz verankerte Recht auf Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit. In ihrer Begründung schreiben Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, wie u.a. die Musik- und die Filmindustrie mit ihren Prozessen immer wieder aufs neue beweisen.” – als ob das Internet jemals ein rechtsfreier Raum gewesen und das geltende Recht der Nationalstaaten, wo die Server stehen, irrelevant wäre! Die Urteilsfähigkeit über Online-Inhalte, welche die Bundesregierung den Internetnutzern nicht zubilligt, überträgt hat der Gesetzgeber mit dem Gesetzesbeschluss dem Bundeskriminalamt übertragen, also einer Polizeibehörde, welchem sie ein Expertengremium zur Seite stellt, dessen Kompetenzen unklar bleiben (siehe Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion). Auf den Nachweis, dass es Privatpersonen (Alvar Freude vom AK Zensur) gelungen ist, die effektive Löschung kinderpornographischer Inhalte zu veranlassen, hat die Bundesregierung nicht mehr zu anzubieten als den Hinweis auf ihre guten Absichten zum Schutz wehrloser Kinder.

Da haben wir’s also: Solange man den #Schäubles, #von der Leyens, #Wiefelspütz‘ und ihren Gesinnungsgenossen nicht ihre Kompetenzen entzieht, werden ihnen immer neue Politikbereiche einfallen, wo sie mit politischer Steuerung besseren Menschen zu erschaffen versuchen:  Jugendschutz (z.B. „Killerspiele“, “Glücksspiel” oder “Online-Shopping“), Urheberrecht (z.B. Tauschbörsen), Gesundheit (z.B. „Onlinesucht“) oder auch Geldverkehr (z.B. “Steuerbetrug”) und soziale Sicherung (z.B. „Sozialleistungsmissbrauch“) usw. Wer mit den Mitteln der Reglementierung und Zensur in das Internet eingreift, will gar nicht sehen, dass Internet für seine Nutzer und Gestalter erweiterte Handlungsspielräume und Möglichkeitshorizonte bedeutet, dass das Internet für Bildungs- und Beschäftigungschancen steht, dass das Internet vielfältige neue Ausdrucksformen ermöglicht.Die Bestrebungen der Governancegläubigen sind stets auf neue Beschränkungen des Internet gerichtet, Freiheit und Grundrechte der Bürger Schritt für Schritt weiter eingeschränkt. Weil sie darauf spekulieren, bei der Bundestagswahl mit dem Misstrauen internetferner Milieus zu punkten, und weil sie sich auch nicht zu fein sind, dafür das Misstrauen älterer Bevölkerungsschichten gegen junge Leute zu schüren. Da genügt es nicht, Angst zu haben vor Demokratieverlust. Man muss die Verantwortlichen politisch zur Rechenschaft ziehen. Man muss formal Verfassungsbeschwerde einlegen. Darüber hinaus man muss die Verantwortlichen mit darstellerischen Mitteln mit der durch sie erschaffenen Gesellschaft des Misstrauens konfrontieren. Ein schönes Beispiel für dritten Aspekt ist das der Kampagne “Du bist Deutschland” nachempfundene Video „Du bist Terrorist“ von Alexander Lehmann:

(Teil 2 in Kürze)

4 Antworten zu “Die Generation Governance und der Kampf um Vertrauen oder Misstrauen im Netz (Teil 1)

  1. Pingback: Internetsperren 21.06.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk

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  3. Kritik ist „… die Kunst, nicht dermaßen regiert zu werden“ Michel Foucault,1978 in seinem Vortrag “Qu’est-ce que la critique?”

  4. Pingback: Entwarnung in Sachen Internetsperren? « sozlog

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